Ziele

Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft setzt sich für die Verwirklichung der Grund- und Menschenrechte ein.

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Rechtsweg

Informationen zum Rechtsschutz und zu RechtsanwältInnen die unsere Kampagne gegen die Einrichtung von Gefahrengebieten unterstützen:

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Kampagne

Generalverdacht im Gefahrengebiet
Rote Flora IMG_0836.jpg

„Anhalten! Polizeikontrolle - Personalausweis! Wo wollen Sie hin? Öffnen Sie ihre Tasche! Sie befinden sich in einem Gefahrengebiet!“ Mit diesen polizeilichen Aufforderungen werden Menschen in Hamburg konfrontiert, die sich in einem „Gefahrengebiet“ aufhalten, die dort arbeiten, wohnen oder leben .

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Pressemitteilung
Presseaktion in der Schanze

Grundrechte verteidigen - Gefahrengebiete aufheben!

Fraktion DIE LINKE startet Kampagne für die Grundrechte.

Seit Juni 2005 hat die Polizei das Recht, aufgrund ihrer „Lageerkenntnisse" sogenannte Gefahrengebiete zu definieren, in denen sie „Personen kurzfristig anhalten, befragen, ihre Identität feststellen und mitgeführte Sachen in Augenschein nehmen" darf (§ 4 Abs. 2 PolDVG).

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