Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft setzt sich für die Verwirklichung der Grund- und Menschenrechte ein.
Ziele
Rechtsweg
Informationen zum Rechtsschutz und zu RechtsanwältInnen die unsere Kampagne gegen die Einrichtung von Gefahrengebieten unterstützen:
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Tagungsprogramm
1. Demokratisierung der Polizei (10.00 - 10.15 h)
Begrüßung durch Christiane Schneider, innen- und rechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft
2. Verfassungskonforme Polizeigesetze und Menschenrechtsbildung für die Polizei (10.15 - 11.00 h)
Rechtsgutachten zur verfassungskonformen Novellierung der Hamburger Polizeigesetze sowie zur Videoüberwachung | RA Carsten Gericke, Geschäftsführer des RAV
Menschenrechtsbildung für die Polizei, Anforderungen an die Ausbildung und Organisationsstruktur der Polizei | Günter Schicht, Deutsches Institut für Menschenrechte
3. Generalverdacht im Gefahrengebiet: Kriminalsoziologische Analyse verdachtsunabhängiger Kontrollen in Hamburg (11.00 - 11.45 h)
Bela Rogalla, www.grundrechte-kampagne.de, Wissenschaftlicher Mitarbeiter von Christiane Schneider, Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft
PD Dr. Jan Wehrheim, Institut für Kriminologische Sozialforschung, Universität Hamburg
4. Gefährder-Konstruktion: Grundrechtseingriffe ohne gesetzliche Grundlage (12.00 - 12.45 h)
Vorfeldaufklärung und Einstufung von Gefährdern durch den kriminalpolizeilichen Staatsschutz | Charles A. v. Denkowski, crime prevention solutions - von denkowski & partner
Gefährder-Dateien, praktische Auswirkungen und Rechtsschutz | RAin Dr. Anna Luczak
5. Mittagspause von 13.00 bis 14.00 h
6. Rechtswidrige Polizeigewalt: Demonstrationsbeobachtung, Berichte von amnesty international zu Polizeiübergriffen in der BRD und wissenschaftlicher Forschungsstand (14.00 - 15.30 h)
Konzeption der Demonstrationsbeobachtung| Elke Steven, Komitee für Grundrechte und Demokratie
Defizite der internen Kontrolle der Polizeiarbeit | Martin Herrnkind, amnesty international, Sektionskoordinierungsgruppe Polizei
Analyse der strafrechtlichen Verfahren wegen Körperverletzung im Amt durch Polizei und Staatsanwaltschaften | Dr. Tobias Singelnstein, Wissenschaftlicher Mitarbeiter an der FU Berlin
7. Wie lässt sich die Polizei effektiv und demokratisch kontrollieren? Diskussion über die Erfahrungen der Hamburger Polizeikommission, die avisierte Zentralstelle für Transparenz und Bürgerrechte des CDU-GAL-Senats und den Gesetzentwurf für einen Polizeibeauftragten der Humanistischen Union (16.00 - 17.30 h)
Erfahrungen der Hamburger Polizeikommission | Prof. Dr. Fritz Sack, Institut für Kriminologische Sozialforschung der Universität Hamburg
Gesetzentwurf der Humanistischen Union für eine/n Polizeibeauftragte/n | Martina Kant, Humanistische Union
Antje Möller, Innenpolitische Sprecherin der GAL-Bürgerschaftsfraktion
Christiane Schneider, Innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE
Für Anmeldungen und Rückfragen wenden Sie sich bitte an:
Bela Rogalla
Wissenschaftlicher Mitarbeiter
Christiane Schneider
Innen- und rechtspolitische Sprecherin
der Fraktion DIE LINKE
in der Hamburgischen Bürgerschaft
Curienstr. 2
20095 Hamburg
Tel.: 040 35 08 29 51
Handy: 0170 288 65 07
Fax: 040 4 28 31 24 48
bela.rogalla@linksfraktion-hamburg.de
