Ziele

Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft setzt sich für die Verwirklichung der Grund- und Menschenrechte ein.

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Rechtsweg

Informationen zum Rechtsschutz und zu RechtsanwältInnen die unsere Kampagne gegen die Einrichtung von Gefahrengebieten unterstützen:

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Schanzenviertelfest 2012

Die Polizei rechtfertigte die verdachtsunabhängigen Kontrollen in diesem Gefahrengebiet mit Lageerkenntnissen zu Straftaten von erheblicher Bedeutung.

Als Zielgruppen waren festgelegt:

  • Personen beziehungsweise Personengruppen, die augenscheinlich nach ihrem äußeren Erscheinungsbild und/oder ihrem Auftreten der linksradikalen/-autonomen Szene zugeordnet werden könnten,
  • 16- bis 35-jährige Personen in Gruppen (ab drei Personen), aus deren Verhalten sich eine Gefahrenneigung erkennen lässt,
  • Personen, die alkoholisiert sind und/oder sich auffällig (zum Beispiel besonders ausgelassen oder aggressiv) verhalten,
  • Personen beziehungsweise Personengruppen, die sich verdächtig verhalten beziehungsweise verdächtige Gegenstände mit sich führen

Gefahrengebiet vom 25. August 2012, 23 Uhr bis 26. August 2012, 5 Uhr.

Detailkarte: 
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Wir fordern die Aufhebung aller Gefahrengebiete:

  • Sie ermöglichen der Polizei verdachtsunabhängig die Identität von Personen festzustellen, sie anzuhalten, zu befragen und zu durchsuchen.
  • Die Polizei hat die Definitionsmacht darüber, ob ein Gebiet als Gefahrengebiet ausgewiesen wird, und entscheidet damit selbständig über die Ausweitung ihrer Eingriffsbefugnisse.
  • Ohne konkrete Verdachtsmomente existieren keine sinnvollen Kriterien für die Auswahl der zu kontrollierenden Personen. Die Ermittlungstätigkeit wird dadurch im Wesentlichen von Vorurteilen geleitet und als Folge davon bestimmte Personengruppen (z.B. MigrantInnen, DrogenkonsumentInnen und DemonstrantInnen) stigmatisiert, diskriminiert und kriminalisiert.
  • Die Ursachen von Kriminalität werden durch Ausweisung von Gefahrengebieten nicht behoben, es erfolgt lediglich eine Stigmatisierung von Stadteilen als gefährlich und eine Vertreibung „unerwünschter Personen" mit Hilfe von Platzverweisen und Aufenthaltsverboten.
Bürgerschaftsdrucksache: 
20/5119
Statistik
Anzahl der festgehaltenen Personen: 
6
Inaugenscheinnahme mitgeführter Sachen (Durchsuchungen): 
0
Anzahl Platzverweise: 
1
Anzahl Aufenthaltsverbote: 
0
Anzahl Ingewahrsamnahmen: 
3
Anzahl Ermittungsverfahren: 
28