Ziele

Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft setzt sich für die Verwirklichung der Grund- und Menschenrechte ein.

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Rechtsweg

Informationen zum Rechtsschutz und zu RechtsanwältInnen die unsere Kampagne gegen die Einrichtung von Gefahrengebieten unterstützen:

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Jenfeld / Hohenhorst / Rahlstedt

Die Polizei rechtfertigte die verdachtsunabhängigen Kontrollen in diesem Gefahrengebiet mit Lageerkenntnissen zu Diebstählen von und aus Autos.

Gefahrengebiet vom 05.08.2005 bis 14.02.2007.

Detailkarte: 
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Wir fordern die Aufhebung aller Gefahrengebiete:

  • Sie ermöglichen der Polizei verdachtsunabhängig die Identität von Personen festzustellen, sie anzuhalten, zu befragen und zu durchsuchen.
  • Die Polizei hat die Definitionsmacht darüber, ob ein Gebiet als Gefahrengebiet ausgewiesen wird, und entscheidet damit selbständig über die Ausweitung ihrer Eingriffsbefugnisse.
  • Ohne konkrete Verdachtsmomente existieren keine sinnvollen Kriterien für die Auswahl der zu kontrollierenden Personen. Die Ermittlungstätigkeit wird dadurch im Wesentlichen von Vorurteilen geleitet und als Folge davon bestimmte Personengruppen (z.B. MigrantInnen, DrogenkonsumentInnen und DemonstrantInnen) stigmatisiert, diskriminiert und kriminalisiert.
  • Die Ursachen von Kriminalität werden durch Ausweisung von Gefahrengebieten nicht behoben, es erfolgt lediglich eine Stigmatisierung von Stadteilen als gefährlich und eine Vertreibung „unerwünschter Personen" mit Hilfe von Platzverweisen und Aufenthaltsverboten.

 

Bürgerschaftsdrucksache: 
19/848, 19/2110
Statistik
Anzahl der festgehaltenen Personen: 
2037
Inaugenscheinnahme mitgeführter Sachen (Durchsuchungen): 
965