Ziele

Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft setzt sich für die Verwirklichung der Grund- und Menschenrechte ein.

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Rechtsweg

Informationen zum Rechtsschutz und zu RechtsanwältInnen die unsere Kampagne gegen die Einrichtung von Gefahrengebieten unterstützen:

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Innenstadt 21.12.2013

Die Polizei rechtfertigt die verdachtsunabhängigen Kontrollen in diesem Gefahrengebiet mit Lageerkenntnissen des Landeskriminalamtes - Staatsschutz (LKA 7) aufgrund "gewaltorientierter Interneteinträge" und Mobilisierungsvideos.

Gefahrengebiet am 21.12.2013 von 14.00 bis 23.00 Uhr.

Als Zielgruppen der polizeilichen Maßnahmen waren festgelegt worden:

  • Personen beziehungsweise Personengruppen, die augenscheinlich nach ihrem äußeren Erscheinungsbild und/oder ihrem Auftreten der linksradikalen/-autonomen Szene zugeordnet werden könnten,
  • 16 bis 35-jährige Personen in Gruppen (ab drei Personen), die eine Gefahrenneigung erkennen lassen,
  • Personen, die alkoholisiert sind und/oder sich auffällig aggressiv verhalten,
  • Personen beziehungsweise Personengruppen, die sich verdächtig verhalten bezie¬hungsweise verdächtige Gegenstände mit sich führen.

Die Anzahl der Identitätsfeststellungen, Platzverweise, Aufenthaltsverbote, Gewahrsamnahmen und Ermittlungsverfahren resultiert aus den Angaben der Innenbehörde in Drucksache 20/10437.

Detailkarte: 
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Bürgerschaftsdrucksache: 
20/10437
Statistik
Anzahl der festgehaltenen Personen: 
828
Anzahl Platzverweise: 
98
Anzahl Aufenthaltsverbote: 
89
Anzahl Ermittungsverfahren: 
8