Ziele

Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft setzt sich für die Verwirklichung der Grund- und Menschenrechte ein.

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Rechtsweg

Informationen zum Rechtsschutz und zu RechtsanwältInnen die unsere Kampagne gegen die Einrichtung von Gefahrengebieten unterstützen:

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Gefahren"inseln" - PK 15, PK 16, PK 21

Die Polizei rechtfertigt die verdachtsunabhängigen Kontrollen in diesem Gefahrengebiet mit Lageerkenntnissen "zu gewalttätigen Handlungen gegen Einrichtungen der Polizei, weiterer staatlicher Institutionen und deren Vertretern".

Gefahrengebiet vom 04.01.2014 bis zum 09.01.2014

Als Zielgruppen der polizeilichen Maßnahmen waren festgelegt worden:

  • Personengruppen, die augenscheinlich nach ihrem äußeren Erscheinungsbild und/oder ihrem Auftreten der linksradikalen / -autonomen Szene zugeordnet werden könnten.
  • Personengruppen erfasst, die sich verdächtig (z.B. aggressiv, konspirativ) oder auffällig verhalten beziehungsweise verdächtige Gegenstände mit sich führen oder vermummt sind.

Die Anzahl der Identitätsfeststellungen, Platzverweise, Aufenthaltsverbote, Gewahrsamnahmen und Ermittlungsverfahren resultiert aus den Angaben der Innenbehörde in Drucksache 20/10437 und Drucksache 20/10455.

Detailkarte: 
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Bürgerschaftsdrucksache: 
20/10437 ; 20/10455
Statistik
Anzahl der Identitätsfeststellungen: 
237
Inaugenscheinnahme mitgeführter Sachen (Durchsuchungen): 
96
Anzahl Platzverweise: 
2
Anzahl Aufenthaltsverbote: 
23
Anzahl Ingewahrsamnahmen: 
1