Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft setzt sich für die Verwirklichung der Grund- und Menschenrechte ein.
Ziele
Rechtsweg
Informationen zum Rechtsschutz und zu RechtsanwältInnen die unsere Kampagne gegen die Einrichtung von Gefahrengebieten unterstützen:
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Bergedorf / Nettelnburg
Die Polizei rechtfertigt die verdachtsunabhängigen Kontrollen in diesem Gefahrengebiet mit Lageerkenntnissen zu Gewaltdelikten.
Gefahrengebiet seit dem 05.12.2006.
Die Anzahl der Platzverweise, Aufenthaltsverbote, Gewahrsamnahmen und Ermittlungsverfahren resultiert aus den Angaben der Innenbehörde, die den Zeitraum 2. Halbjahr 2008 bis zum 30.3.2009 dokumentieren.
Detailkarte:
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Beschreibung:
Wir fordern die Aufhebung aller Gefahrengebiete:
- Sie ermöglichen der Polizei verdachtsunabhängig die Identität von Personen festzustellen, sie anzuhalten, zu befragen und zu durchsuchen.
- Die Polizei hat die Definitionsmacht darüber, ob ein Gebiet als Gefahrengebiet ausgewiesen wird, und entscheidet damit selbständig über die Ausweitung ihrer Eingriffsbefugnisse.
- Ohne konkrete Verdachtsmomente existieren keine sinnvollen Kriterien für die Auswahl der zu kontrollierenden Personen. Die Ermittlungstätigkeit wird dadurch im Wesentlichen von Vorurteilen geleitet und als Folge davon bestimmte Personengruppen (z.B. MigrantInnen, DrogenkonsumentInnen und DemonstrantInnen) stigmatisiert, diskriminiert und kriminalisiert.
- Die Ursachen von Kriminalität werden durch Ausweisung von Gefahrengebieten nicht behoben, es erfolgt lediglich eine Stigmatisierung von Stadteilen als gefährlich und eine Vertreibung „unerwünschter Personen“ mit Hilfe von Platzverweisen und Aufenthaltsverboten.
Bürgerschaftsdrucksache:
19/848,19/2110,19/2659,19/2812
