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Viele Fragen, kaum Antworten – Senat zu den Auseinandersetzungen in Altona-Altstadt

von Christiane Schneider

Altona-Altstadt ist ein Stadtteil, der in den letzten Jahrzehnten den Gang vom Arbeiterviertel  zum Trendquartier vollzogen hat und  auch heute noch vollzieht. Im Jahr 2013 hat die Polizei massiv ihre Präsenz im Viertel erhöht, seit dem 8. Juli gab es sogenannte „Schwerpunkteinsätze“ gegen migrantisch aussehende Jugendliche. Am Abend des 11. Juli sowie in der Nacht zum 12. Juli kam es dann zu Auseinandersetzungen zwischen Polizei und AnwohnerInnen, an denen zeitweise mehrere hundert Personen beteiligt waren. Der Text ist eine erste Auswertung der bisher gestellten und beantworteten Schriftlichen Kleinen Anfragen zum Sachverhalt – eine weitere Anfrage („Auseinandersetzungen in Altona-Altstadt (4)“ wurde noch nicht beantwortet und  floss daher noch nicht in diese Überlegungen ein.

Viele Fragen, kaum Antworten – Senat zu den Auseinandersetzungen in Altona-Altstadt

Die Antworten des Senats auf drei Kleine Anfragen von mir (sowie einer Anfrage der Grünen-Abgeordneten Antje Möller, Dr. 20/8655) zu den Auseinandersetzungen in Altona-Altstadt werfen mehr Fragen auf, als sie beantworten: Was ist der Hintergrund der „Schwerpunkteinsätze“ der Polizei? Warum eskalierte der „Schwerpunkteinsatz“ am 11.7.? Wie geht die Polizei und wie die Politik mit der Kritik an „rassistischen Polizeikontrollen“ um?

1.

In ihrer Pressemitteilung vom 11.7. begründet die Polizei „regelmäßige Schwerpunkteinsätze“ im Bereich Holstenstr. und Umgebung damit, dass es in den letzten Wochen „vermehrt zu Straftaten von Jugendlichen und jungen Erwachsenen gegenüber Anwohnern“ gekommen sei. Gefragt, wie sich die Straftaten entwickelt hätten, und zwar aufgeschlüsselt nach Monaten und Art der Straftaten, verweist der Senat pauschal auf 520 Straftaten von Raub bis zu Beleidigung zwischen dem 1.1. und dem 15.7.2013 im gesamten Bereich von Altona-Altstadt. Ist das für einen Stadtteil wie Altona-Altstadt viel? Ist das wenig? Welchen Anteil haben schwere Straftaten, welchen Bagatelldelikte? Wie viele Straftaten wie z.B. Beleidigungen wurden überhaupt erst durch permanente verdachtsunabhängige Polizeikontrollen provoziert, bei denen vielen Berichten zufolge sich auch Polizeibeamte mit Beleidigungen nicht zurückhielten? Haben, wie pauschal behauptet, Straftaten tatsächlich zugenommen? Wie viele Straftaten wurden von Anwohnern angezeigt? Und welche tatsächlichen Erkenntnisse gibt es über Tatverdächtige?

Viel Prosa, keine Fakten: Der Senat behauptet viel, bleibt aber in seiner Antwort den Nachweis für nahezu alle Behauptungen schuldig.

Damit ist aber die Rechtmäßigkeit der polizeilichen „Schwerpunktmaßnahmen“ in Frage gestellt. Denn verdachtsunabhängigen Polizeikontrollen als wesentlicher Bestandteil solcher „Schwerpunktmaßnahmen“ sind laut Polizeirecht nur zur „Abwehr einer bevorstehenden Gefahr“ rechtmäßig oder gegenüber Personen, die „an einem Ort angetroffen (werden), von dem Tatsachen die Annahme rechtfertigen“, dass dort „Straftaten von erheblicher Bedeutung verabredet, vorbereitet oder verübt“ werden.

2.

Anlass des großen Polizeieinsatzes in der Nacht des 11. auf den 12.7. war laut der bereits zitierten Polizei-PM, dass aus der Gruppe der später festgenommenen 16 Jugendlichen heraus Autofahrer mit Laserpointern geblendet wurden. Hinzu kommen unerklärliche Widersprüche: Laut Polizei-PM vom 11.7. sollen Autofahrer geblendet worden sein; in der Senatsantwort auf eine Frage der Grünen-Abgeordneten Möller ist dagegen von zwei gezielten Laserpointattacken gegen Polizeibeamte die Rede. Was denn nun? Die Antwort auf meine Kleine Anfrage bestätigte, dass bei den Festgenommenen keine Laserpointer gefunden wurden. Das alles wirft die Frage nach dem tatsächlichen Verlauf und vor allem nach dem Grund für den massiven Polizeieinsatz auf, der in die Festnahme von 16 Jugendliche und Jungerwachsenen mündete.

3.

In der Erklärung der Nachbarschaftsversammlung vom 14.7. wird kritisiert: „Seit längerem werden Menschen im Stadtteil durch Polizei rassistisch behandelt. Insbesondere seit einer Woche kommt es verstärkt zu verdachtsunabhängigen Kontrollen von Jugendlichen. Die Polizei läuft in Fünfer-Gruppen durch den August-Lütgens-Park und die umliegenden Straßen, mehrmals pro Tag werden Jugendliche teilweise von den gleichen Polizisten kontrolliert.“ Den Berichten zufolge sind „Schwarzhaarige“ (um den Ausdruck Migranten zu vermeiden, denn die Betroffenen sind hier geboren und bestehen darauf, als Einheimische anerkannt zu werden) die Zielgruppe der verdachtsunabhängigen Kontrollen. Das aber heißt: Der Polizeiblick, der auf die Menschen im öffentlichen Raum fällt, sortiert und klassifiziert nicht nach Verhalten, sondern nach Aussehen, also nach unveränderlichen Merkmalen wie Haar- oder Hautfarbe. Solchen stereotypen Verdachtsschemata  (und wie man sie erkennt und angeht) hat die „Agentur der Europäischen Union für Grundrechte“ das Handbuch „Diskrimierendes ,Ethnic Profiling‘ erkennen und vermeiden“ gewidmet. Welche Rolle sie (auch) in der Hamburger Polizei spielen, hat beispielsweise die GdP Hamburg (Gewerkschaft der Polizei, eine DGB-Gewerkschaft) in ihrer Pressemitteilung vom 15.7. deutlich gemacht: Sie macht als Ursache der „Altonaer Krawallnächte“ umstandslos eine „verfehlte Integrationspolitik“, mit anderen Worten - „Migranten“  aus. Für den Senat ist die Sache einfach. Diskriminierendes ,Ethnic Profiling‘ bei der Polizei gibt es nicht, weil es das nicht geben darf. „Grundlage polizeilichen Handelns sind Unvoreingenommenheit und Neutralität.“ Alles klar? Am 25.7. beginnen unter dem Dach der Türkischen Gemeinde erste Gespräche eines „Runden Tisches“, an dem VertreterInnen der Jugendlichen, der Eltern und AnwohnerInnen, der Polizei, des Bezirksamts, der Bezirksversammlung und von sozialen Einrichtungen im Viertel teilnehmen. Der Erfolg dieser Gespräche wird auch davon abhängen, ob sich die Polizei der Kritik stellt und wie sie damit umgeht.

4.

Unisono zeichnen die Polizeigewerkschaften ein Bild der „Gewalteskalation“ (GdP) „aggressionsgeladener Jugendlicher“ (DPolG), die die Polizei „in exzessiver Weise angegriffen“ (DPolG) hätten. Der Senat jedoch berichtet davon, die Jugendlichen seien vor der Polizei geflohen. AnwohnerInnen berichten, die Polizei habe die Jugendlichen angegangen, nicht umgekehrt. Jedenfalls gab es auf Seiten der Polizei (glücklicherweise) keine Verletzten, während die BeamtInnen die Jugendlichen teilweise so übel zurichteten, dass einer das Bewusstsein verlor und laut Berichten eine Person einen Nasenbeinbruch erlitt.

Die Schriftlichen Kleinen Anfragen und Antwort des Senats zu „Auseinandersetzungen in Altona-Altstadt“, Drs. 20/8671, 8672 und 8673 finden Sie HIER.