Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft setzt sich für die Verwirklichung der Grund- und Menschenrechte ein.
Ziele
Rechtsweg
Informationen zum Rechtsschutz und zu RechtsanwältInnen die unsere Kampagne gegen die Einrichtung von Gefahrengebieten unterstützen:
Polizeigewalt gegen Flüchtlinge in Hannover
Laut einem Bericht des NDR vom 18.05.2015 werden gegen die Bundespolizei in Hannover schwere Vorwürfe erhoben. Demnach soll ein Beamter mehrfach Flüchtlinge misshandelt und sich danach mit den Taten auf WhatsApp gebrüstet haben. Die Staatsanwaltschaft Hannover ermittelt und nennt die Vorwürfe schon jetzt "einmalig". In der Vergangenheit wurde jedoch immer wieder bekannt, dass Flüchtlinge von Polizei oder Sicherheitsleuten schikaniert, gedehmütigt und gequält wurden. Die Probleme heißen institutioneller Rassismus und Korpsgeist der Polizei.
Stellungnahmen:
Weitere Presseberichte:
- ZEIT: Prahlereien per WhatsApp hatten Methode
- Süddeutsche Zeitung: "Bei der Polizei gelten Whistleblower als Kameradenschweine"
- Süddeutsche Zeitung: Als ob der Staat selbst zuschlägt