Ziele

Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft setzt sich für die Verwirklichung der Grund- und Menschenrechte ein.

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Rechtsweg

Informationen zum Rechtsschutz und zu RechtsanwältInnen die unsere Kampagne gegen die Einrichtung von Gefahrengebieten unterstützen:

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Polizeieinsätze gegen „Lampedusa in Hamburg“-Flüchtlinge und Protestaktionen

Seit vergangenem Freitag finden in St. Pauli und St. Georg gezielt Personenkontrollen gegen dunkelhäutige Menschen statt. Erklärtes Ziel der Kontrollen ist es, Angehörige der Gruppe „Lampedusa in Hamburg“ ausfindig zu machen, die unter anderem in einer Kirche in St. Pauli Zuflucht gefunden haben bzw. durch ein „Infozelt“ am Steindamm auf ihre Lage aufmerksam machen.

Die Polizei darf Menschen nicht wegen ihrer Hautfarbe einer Identitätskontrolle unterziehen. Dies hatte das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz im Berufungsverfahren eines Studenten erklärt, der im Zug wegen seiner dunkleren Hautfarbe von der Bundespolizei kontrolliert worden war. Das OVG sieht darin einen Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot in Art. 3 Abs. 3 GG (Beschluss vom 29.10.2012, Az.: 7 A 10532/12.OVG).

In Reaktion auf die Kontrollen kam es verschiedenen Protestaktionen.

Wir fragten im Rahmen einer Schriftlichen Kleinen Anfrage nach Kontrollen, Mitnahmen und sonstigen Polizeieinsätzen an diesem Wochenende. Die Schriftliche kleine Anfrage samt Antworten finden Sie HIER zum Download.