Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft setzt sich für die Verwirklichung der Grund- und Menschenrechte ein.
Ziele
Rechtsweg
Informationen zum Rechtsschutz und zu RechtsanwältInnen die unsere Kampagne gegen die Einrichtung von Gefahrengebieten unterstützen:
Personendatenbank Gruppen- und Szenegewalt der Polizei Hamburg (III)
Durch meine Schriftliche Kleine Anfrage (Drs. 21/2701) wurde bekannt, dass die Polizei Hamburg u.a. eine Personendatenbank Gruppen- und Szenegewalt führt. Die darauffolgende öffentliche Diskussion nahm der Landesdatenschutzbeauftragte zum Anlass die Datei zu überprüfen. Die Prüfung ergab „zahlreiche schwere datenschutzrechtliche Mängel“; der Datenschutzbeauftragte bezeichnete die Datei Gruppen- und Szenegewalt als „zum großen Teil rechtswidrig“.
Vor diesem Hintergrund ergeben sich zahlreiche weitere Fragen.