Ziele

Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft setzt sich für die Verwirklichung der Grund- und Menschenrechte ein.

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Rechtsweg

Informationen zum Rechtsschutz und zu RechtsanwältInnen die unsere Kampagne gegen die Einrichtung von Gefahrengebieten unterstützen:

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Neuordnung des Gefahrengebietes und Datenerfassung

Laut Pressemitteilung 140109-3 der Hamburger Polizei ist seit dem 09.01.2014 das Gefahrengebiet
auf bestimmte Bereiche reduziert und in seiner zeitlichen Geltung eingeschränkt.

Wir stellten eine Schriftliche Kleine Anfrage an den Senat. Die Anfrage samt Antworten finden Sie HIER zum Download.

 

Weitere Informationen gehen aus dem Wortprotokoll der Sitzung des Innenausschusses hervor, etwa diese nun veröffentlichte Liste der vom 04.01. bis 12.01.2014 festgestellten Gegenstände:

Liste