Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft setzt sich für die Verwirklichung der Grund- und Menschenrechte ein.
Ziele
Rechtsweg
Informationen zum Rechtsschutz und zu RechtsanwältInnen die unsere Kampagne gegen die Einrichtung von Gefahrengebieten unterstützen:
Mehr Video-Überwachung zum OSZE- und G20-Gipfel?
Mit Sicherheitstechnik wird ein Milliardengeschäft gemacht. Auch in Hamburg ist der Ausbau der Video-Überwachung ein Thema. OSZE-Ministerratstreffen und G20-Gipfel sind „willkommene“ Anlässe für die Polizei, Beschaffung und Einsatz von Video-Technik zu rechtfertigen.
Mehr zum Thema können Sie den Antworten auf unsere Anfrage entnehmen.