Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft setzt sich für die Verwirklichung der Grund- und Menschenrechte ein.
Ziele
Rechtsweg
Informationen zum Rechtsschutz und zu RechtsanwältInnen die unsere Kampagne gegen die Einrichtung von Gefahrengebieten unterstützen:
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Grundrechtswirklichkeit in Hamburg
Die Fraktion DIE LINKE hat eine Große Anfrage zum Thema "Grundrechtswirklichkeit in Hamburg: Generalverdacht in Gefahrengebieten, verdachtsunabhängige Kontrollen im Hafen sowie Vertreibung von Jugendlichen und Obdachlosen in der Innenstadt" an den Senat gerichtet. Die Antworten des CDU-GAL-Senats dokumentieren die massiven Eingriffe der Polizei in die Grund- und Freiheitsrechte der Menschen.
