Ziele

Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft setzt sich für die Verwirklichung der Grund- und Menschenrechte ein.

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Rechtsweg

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Gewalttätiger Polizeiübergriff auf Jugendlichen in Hamburg-St. Pauli

Video (Youtube): 

LINKE fordert Aufklärung über gewaltsamen Polizeiübergriff in St. Pauli und die Einrichtung eines unabhängigen Polizeibeauftragten in Hamburg. Anderthalb Jahre nach dem Übergriff eines Polizeibeamten auf einen Jugendlichen am 20.8.2008 während eines Stadtteilrundgangs in St. Pauli haben Polizei und Staatsanwaltschaft den Namen des prügelnden Polizeibeamten nicht ermittelt. Das erklärt der CDU-GAL-Senat in seiner Antwort auf die Kleinen Anfrage von Christiane Schneider, innenpolitischen Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.

Obwohl der Polizeiübergriff auf einem Video im Detail dokumentiert ist, hat es ein dreiviertel Jahr gedauert, bis die Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren gegen einen der vier beteiligten Polizeibeamten wegen des „Verdachts der versuchten Körperverletzung im Amt" eingeleitet hat. Nach einem weiteren dreiviertel Jahr Ermittlungsarbeit hat die Dezernat Interne Ermittlungen der Polizei (DIE) nicht einmal die Personalien des beschuldigten Polizeibeamten herausgefunden, obwohl die Gesichter der beteiligten Polizeibeamten auf dem Video deutlich zu erkennen sind.

Der Videofilm dokumentiert, dass drei Polizeibeamte eine Person auf dem Boden festhalten, während ein vierter Polizeibeamter um die Personengruppe herum geht, sich nieder kniet und mit seiner Faust zweimal gezielt gegen den Oberkörper des Jugendlichen schlägt, der seitlich auf dem Bauch liegt. Dabei fixiert ein Polizeibeamter die Füße des Jugendlichen, während ein zweiter Polizeibeamter am Kopfende sitzt; der dritte Polizeibeamte zieht den Arm des Jugendlichen so in die Höhe, dass der vierte Polizeibeamte gezielt in die Magengegend des Jugendlichen schlagen kann.

Christiane Schneider, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE:

„Es ist ein handfester Skandal, dass Polizei und Staatsanwaltschaft die offensichtlich rechtswidrige Polizeigewalt gegenüber einem Jugendlichen bisher nicht zur Anklage gebracht haben. DIE LINKE fordert jetzt sofortige Aufklärung, warum die Namen der beteiligten Polizeibeamten nicht ermittelt wurden und ob es eine Mauer des Schweigens bei der Polizei gibt.

Seit Jahren stellen sowohl das Dezernat Interne Ermittlungen der Polizei als auch die Abteilung 73 der Staatsanwaltschaft fast alle Strafverfahren gegen Polizeibeamte ein.

Die Staatsanwaltschaft hat seit 2003 jährlich zwischen 543 und 366 Ermittlungsverfahren gegen Polizeibeamte wegen Körperverletzung im Amt geführt. Insgesamt wurde von Januar 2003 bis Juli 2008 gegen 2.461 beschuldigte Polizeibeamte ermittelt. Von diesen 2.461 Beschuldigten wurde von 2003 bis 2005 nur gegen 17 Polizeibeamte Anklage erhoben. In den Jahren 2006 bis Juli 2008 wurde von der Staatsanwaltschaft keine einzige Anklage erhoben.

Die signifikanten Zahlen verdeutlichen, dass sowohl die Dienststelle Interne Ermittlungen als auch die Abteilung 73 der Staatsanwaltschaft Körperverletzungsdelikte von Polizeibeamten als Kavaliersdelikte auffassen. Aufgeklärt werden muss jetzt auch die Frage, warum das DIE und die Staatsanwaltschaft nicht gegen die drei anderen Polizeibeamten ermittelt hat, die sich sowohl wegen Mittäterschaft bei der Körperverletzung als auch wegen Strafvereitelung im Amt strafbar gemacht haben.

DIE LINKE fordert deshalb gemeinsam mit Bürgerrechtsorganisationen die individuelle Kennzeichnungspflicht von Polizeibeamten und die Einrichtung eines unabhängigen Polizeibeauftragten, damit polizeiliches Handeln individuell zurechenbar wird und der Corpsgeist innerhalb der Polizei durchbrochen werden kann.