Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft setzt sich für die Verwirklichung der Grund- und Menschenrechte ein.
Ziele
Rechtsweg
Informationen zum Rechtsschutz und zu RechtsanwältInnen die unsere Kampagne gegen die Einrichtung von Gefahrengebieten unterstützen:
Anfrage der Bundestagsfraktion: Einsatz einer verdeckten Ermittlerin im Auftrag von Bundesbehörden in Hamburg
Nach Medienberichten wurde über Jahre hinweg die Hamburger linke Szene durch eine Verdeckte Ermittlerin bespitzelt. In der Antwort auf unsere Schriftliche Kleine Anfrage bestätigte der Senat dies grundsätzlich, schrieb aber:
"Die eingesetzte Beamtin ist wenige Monate nach Beginn bis zum Ende ihres Einsatzes als verdeckte Ermittlerin auf Grundlage von gerichtlichen Beschlüssen gem. den §§ 110 a ff. StPO in Ermittlungsverfahren eingesetzt gewesen, die durch die Bundesanwaltschaft geführt wurden."
Daraufhin hat die Fraktion DIE LINKE im Bundestag eine entsprechende Anfrage an die Bundesregierung gestellt, die HIER als .pdf abrufbar ist. Die Antworten werden ebenfalls hier veröffentlicht, sobald sie eintreffen.