Ziele

Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft setzt sich für die Verwirklichung der Grund- und Menschenrechte ein.

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Rechtsweg

Informationen zum Rechtsschutz und zu RechtsanwältInnen die unsere Kampagne gegen die Einrichtung von Gefahrengebieten unterstützen:

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Bundeswehreinsatz im Innern – Stand in Hamburg

Seit dem Amoklauf eines mutmaßlich rechtsextrem und rassistisch motivierten Täters in München und den Terroranschlägen mutmaßlich islamistischer, vom IS beeinflusster Täter in Würzburg und Ansbach hat sich eine heftige
Debatte über den Einsatz der Bundeswehr im Innern entwickelt. Schon jetzt sieht das Grundgesetz in Artikel 35 Ab
satz 2 Satz 2 vor, dass ein Bundesland bei schweren Unglücksfällen und Naturkatastrophen unter bestimmten

Anfrage: DNA-Identitätsfeststellungen in Hamburg

Nach der Einschätzung vieler Strafverteidiger_innen werden in zunehmendem Maße DNA-Proben auch zur Strafverfolgungsvorsorge entnommen. Laut der Antwort der Bundesregie-rung auf eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE im Bundestag sind in der DNA-Analyse-Datei (DAD) insgesamt 1.133.973 Datensätze gespeichert (Stand 31. Dezember 2015).

Die vollständige Anfrage ist hier abrufbar.

Durchsuchung einer Wohnung und des Hinterhofs des Wohnprojekts „Plan B“ in der Hafenstraße

Am 18.07.2016 drangen 300 Polizisten/-innen auf den Hinterhof und in eine Wohnung des linken Wohnprojekts „Plan B" ein. Einige Beamte/-innen, vermutlich Spezialkräfte, waren mit Maschinenpistolen bewaffnet und richteten diese auf Bewohner/-innen des Wohnprojekts.

Straf- und Gewalttaten mit rassistischem, rechtsextremistischem und/oder ausländerfeindlichem Hintergrund in Hamburg (2. Quartal 2016)

Straftaten mit rassistischem und/oder rechtsextremistischem Hintergrund steigen bundesweit massiv an. Insbesondere Angriffe auf Geflüchtete und ihre Unterkünfte werden immer häufiger und immer bedrohlicher.
Um einen Überblick über die Entwicklung in Hamburg zu bekommen, fragen wir quartalsweise die Zahlen aus Hamburg ab. Die aktuelle Anfrage findet ihr hier.

Die Datei „AURELIA“ des LKA 7 der Polizei Hamburg

Die Datei „AURELIA" des LKA 7 (Staatsschutz) der Polizei Hamburg besteht seit 1993 für den Bereich Rechtsextremismus". 1999 wurde sie um die Bereiche „Linksextremismus", „politisch motivierte Ausländerkriminalität" erweitert. 2001 wurde die Datei AURELIA in eine CRIME-Anwendung überführt.

Abschiebegewahrsam am Hamburger Flughafen

Hamburg soll nach Plänen des Senats als erstes Bundesland einen sogenannten Ausreisegewahrsam im Transitbereich des Flughafens Hamburg erhalten. Mithilfe einer der Asylrechtsverschärfung der großen Koalition (Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung vom 27.07.2015) können strafrechtlich unschuldige Menschen vor ihrer Abschiebung bis zu vier Tage „in Gewahrsam" genommen, also ihrer Freiheitsrechte beraubt werden.

3. AfD Watchletter ist da

Da die AfD nicht von „Rassen" spricht, fragt man uns manchmal, ob man AfD-Reden denn wirklich als „rassistisch" bezeichnen könne. Tatsächlich ist der Begriff „Rasse" nach der Niederlage des Faschismus und infolge des Völkermords an den europäischen Juden und an den Sinti und Roma weitgehend diskreditiert, sodass er auch auf der Rechten heute kaum noch eine Rolle spielt.

Fotojournalistin im Visier geheimdienstlicher

Die taz berichtete am 29.6. unter der Überschrift „Fotojournalistin ausspioniert" über die wahrscheinlich mehr als 25 Jahre dauernde Beobachtung von Marily S. durch das Landesamt für Verfassungsschutz. Offensichtlich war die Fotojournalistin auch im Visier der Verdeckten Ermittlerin Maria B. Die taz nimmt in ihrem Bericht Bezug auf Auskünfte, die die Betroffene beim LfV erfragt hatte.

Innenausschuss: Wortprotokoll der Selbstbefassung zu den Gefahrengebieten

Ein Jahr ist es bereits her, dass das Oberverwaltungsgericht die Verfassungswidrigkeit der gesetzlichen Regelung für die Ausweisung von Gefahrengebieten festgestellt hat. Ein Jahr brauchte Rot-Grün, um daraus Konsequenzen zu ziehen: „Gefahrengebiete“ sollen jetzt durch „Gefahrenorte“ ersetzt werden.

Anfragen: Einsatz der verdeckt ermittelnden Beamtin „Astrid Schütt“ I und II

Erneut wurde eine Polizeibeamtin enttarnt, die von 2006 bis 2013 in verschiedenen linken Szenen verdeckt ermittelt haben soll. Diese soll ihre „Karriere" als verdeckt ermittelnde Beamtin 2006 im selbstverwalteten und unkommerziellen Jugendzentrum „Unser Haus e.V. - Freiheit für Ideen" (Café Flop) begonnen haben. Auf der Website des Bergedorfer Jugendzentrums heißt es: „Wir bieten auf 400qm Jugendlichen Freiräume zur selbstbestimmten Entfaltung." Schwerpunkt der Arbeit des Jugendzentrums ist u.a. „die gewaltfreie Konfliktlösung".

Anfrage: Quartiersmanagement in Flüchtlingsunterkünften

Seit einigen Monaten kommt in Hamburger Erstaufnahmeeinrichtungen (ZEAs) eine Software „Quartiermangement" zur Anwendung. Sie funktioniert mittels einer Chipkarte, die den Bewohner_innen ausgeteilt wird und auf der verschiedene Daten gespeichert werden.

Wir wollen es genauer wissen und haben dazu eine Schriftliche Anfrage an den Senat gestellt.

Anfrage: Straf- und Gewalttaten mit rassistischem, rechtsextremistischem und/ oder ausländerfeindlichem Hintergrund in Hamburg (1. Quartal 2016)

Straftaten mit rassistischem und/oder rechtsextremistischem Hintergrund steigen bundesweit massiv an. Insbesondere Angriffe auf Geflüchtete und ihre Unterkünfte werden immer häufiger und immer bedrohlicher.

Um einen Überblick über die Entwicklung in Hamburg zu bekommen, fragen wir quartalsweise die Zahlen aus Hamburg ab. Hier findet ihr die Zahlen aus dem ersten Quartal 2016.

Personendatenbank Gruppen- und Szenegewalt der Polizei Hamburg (III)

Durch meine Schriftliche Kleine Anfrage (Drs. 21/2701) wurde bekannt, dass die Polizei Hamburg u.a. eine Personendatenbank Gruppen- und Szenegewalt führt. Die darauffolgende öffentliche Diskussion nahm der Landesdatenschutzbeauftragte zum Anlass die Datei zu überprüfen. Die Prüfung ergab „zahlreiche schwere datenschutzrechtliche Mängel“; der Datenschutzbeauftragte bezeichnete die Datei Gruppen- und Szenegewalt als „zum großen Teil rechtswidrig“.

2. AfD Watchletter ist da

"Christen und andere Minderheiten unter den Flüchtlingen besser schützen“ - unter diesem Titel hatte die CDU Mitte April einen Antrag (Drs. 21/3712) in die Hamburgische Bürgerschaft eingebracht. Auch ohne die Anwesenheit der AfD wäre das eine schwierige Debatte gewesen. Denn der Grat ist schmal zwischen der Verantwortung für den Schutz von Minderheiten und der Verbreitung von Vorurteilen insbesondere gegen muslimische Geflüchtete.

Straf- Datei AURELIA des LKA 7 Hamburg 2015

Nicht nur zu Sportfans wird beim LKA Hamburg eine Personendatenbank geführt, sondern auch zu anderen Gruppen und Themengebieten.

Neu: Watchletter der Fraktion: "Rechtsaußen im Rathaus"

Seit über einem Jahr ist die AfD in der Hamburgischen Bürgerschaft vertreten. Sie hat das Parlament verändert. Und wer genau hinsieht, merkt schnell: Die „Alternative für Deutschland“ ist eben keine ‚Partei wie jede andere‘, die nur ein wenig weiter rechts verortet ist. Unter bürgerlichem Deckmantel wird auch in der Lokalpolitik gehetzt und agitiert, werden wichtige Grundrechte in Frage gestellt.

Anfrage: Ausreisegewahrsam am Flughafen Fuhlsbüttel

Der Hamburger rot-grüne Senat will nun als erstes Bundesland ein sogenannten Ausreisegewahrsam bauen. Laut Antwort auf zwei Schriftliche Kleine Anfragen (vom 16.02.2016 und vom 15.03.2016) von Christiane Schneider werden derzeit Verhandlungen mit dem Flughafen in Fuhlsbüttel geführt.

Anfrage: Was ist vom Vorwurf des politisch motivierten und zielgerichteten Angriffs auf die Davidwache geblieben?

Nach Vorfällen im Bereich des PK 15 am 27.12.2013 gab die Polizei eine PM heraus, die einen gezielten Angriff auf Beamte der Davidwache behauptete (PM vom 29.12.2013). Die Darstellung wurde, nachdem sie von einem Anwalt in Zweifel gezogen worden war, im Folgenden mehrfach geändert, doch auch weiterhin hielten die Polizei, die Innenbehörde und Funktionäre der Polizeigewerkschaften daran fest, dass ein gezielter Angriff auf die Polizei und polizeiliche Einrichtungen erfolgt sei.

Anfrage: Gefahrengebiete II

Laut seinem Urteil vom 13.5.2015 hält das Oberverwaltungsgericht die gesetzliche Grundlage für die Ausweisung von Gefahrengebieten in Hamburg für verfassungswidrig. Rechtliche Konsequenzen aus dem Urteil hat der Senat bisher nicht gezogen. Daher fragen wir in einer Schriftlichen Kleinen Anfrage nach neu eingerichteten sogenannten Gefahrengebieten und der Anzahl der polizeilichen Maßnahmen.

Anfrage: Personendatenbank Gruppen- und Szenegewalt der Polizei Hamburg II

Durch die Schriftliche Kleine Anfrage 21/2701 wurde bekannt, dass auch Hamburgs Szenekundigen Beamte eine Personendatenbank mit dem Titel „Gruppen- und Szenegewalt“ führen. Aus den Antworten auf diese Schriftliche Kleine Anfrage und der Medienberichterstattung ergaben sich Nachfragen, die wir in einer zweiten Anfrage an den Senat richteten.

Anfrage: Führen auch in Hamburg Szenekundige Beamte in der Fußballfanszene eine Personendatenbank?

In mindestens sieben Bundesländern – Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Berlin, NRW, Niedersachsen, Sachsen, Hessen – existieren neben der umstrittenen bundesweiten „Datei Gewalttäter Sport“ (DGS) verschiedene lokale Arbeitsdateien, die von den sogenannten Szenekundigen Beamten (SKB) geführt werden.

Anfrage: Straf- und Gewalttaten mit rassistischem, rechtsextemistischem und/oder ausländerfeindlichem Hintergrund in Hamburg

Straftaten mit rechtsextremistischem und/oder rassistischem Hintergrund steigen bundesweit massiv an. Insbesondere Angriffe auf Geflüchtete und ihre Unterkünfte werden immer häufiger und immer bedrohlicher.

Wir haben die Zahlen für Hamburg in einer Schriftlichen Kleinen Anfrage erfragt.

Antrag: Einrichtung eines PUA zum NSU-Terror in Hamburg

Am 5. November stand unser Antrag auf Einrichtung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschuss NSU (Drs. 21/887) auf der Tagesordnung des Innenausschusses. SPD, CDU und FDP hatten keinen Diskussions- und Aufklärungsbedarf, die AfD sowieso nicht.

Anfrage: Weitere Nachfragen zum Einsatz der BfL/VE Iris P.

Im Anschluss an den Revisionsbericht und die Innenausschusssitzung am 28. August 2015 ergeben sich weitere Fragen. Unsere Fragen findet ihr in der Schriftlichen Kleinen Anfrage von Christiane Schneider (MdHB) mit dem Titel "Weitere Nachfragen zum Einsatz der BfL/VE Iris P."

Anfrage: massive Polizeieinsätze am Hamburger KoZe
Anfrage: sogenannter Tag der deutschen Patrioten in Hamburg

Seit Mitte Mai werben Hamburger Nazi-Hooligans für einen Aufmarsch unter dem Titel "Tag der deutschen Patrioten". Mittlerweile zeichnet sich eine bundesweite Beteiligung von Neonazis, rechten Hooligans, Pegida-AnhängerInnen und anderen RassistInnen ab. Hier die vollständige Anfrage mit Antworten des Senats.

Anfrage: Verfassungsschutz an Schulen? Keine politische Bildungsarbeit durch den Geheimdienst!

Der Inlandsgeheimdienst "Verfassungsschutz" tritt seit einigen Jahren vermehrt mit Bildungsveranstaltungen an Schulen in Erscheinung und erstellt/verteilt in diesem Zusammenhang verschiedene Materialien. Die Details dieser problematischen Zusammenarbeit mit Bildungseinrichtungen sind aber weitgehend intransparent und damit dem politischen Diskurs entzogen. Unsere aktuelle Anfrage zeigt, dass Veranstaltungen dieser Art in Hamburg mehr werden.

Anfrage: zum Fall der verdeckt ermittlenden Beamtin Maria B. I

Erneut wurde bekannt, dass eine Polizeibeamtin über Jahre in linken Strukturen verdeckt
ermittelte. Die Polizei hat dies inzwischen bestätigt. Gegen die Beamtin werden schwerwiegende
Vorwürfe erhoben. U.a. habe sie sich an Aktivitäten im Ausland beteiligt, häufig
Privatwohnungen besucht, mindestens ein sexuelles Verhältnis eingegangen und an
strafrechtlich relevanten Aktivitäten teilgenommen.

Podiumsdiskussion am 26.07.2015: Brauner Terror – staatliches Totalversagen

Eines seiner Opfer mordete der NSU in Hamburg: Am 27. Juni 2001 wurde der türkische Gemüsehändler Süleyman Taşköprü in der Schützenstraße in Hamburg-Bahrenfeld erschossen. An der Täterschaft von Mundlos und Böhnhardt gibt es keinen Zweifel. Unbeantwortet aber ist die Frage: Warum wurde Hamburg zum Tatort? Was zog die Mörder in die norddeutsche Großstadt?

Anfrage: Kontrollen auf St. Pauli und Sternschanze

Etlichen Berichten von Anwohnerinnen und Anwohnern zufolge werden auf St. Pauli und Sternschanze zunehmend polizeiliche Kontrollen durchgeführt. Anwohner_innen berichten über soziale Netzwerke außerdem, dass gezielt dunkelhäutige Menschen durch die Polizei kontrolliert werden. Sie berichten weiter, dass sie sich durch die Kontrollen massiv gestört fühlen und dass die Polizei wiederholt auch auf privates Gelände vorgedrungen sei.

Anfragen: Zum Einsatz der BfL/VE Iris P. - Widersprüche und ungeklärte Fragen

Die letzte Innenausschusssitzung der vergangenen Legislaturperiode am 7.1.15 (Wortprotokoll 20/35) hat die Aufklärung um den Einsatz der BfL/VE Iris P. in den Jahren 2001 bis 2006 ein Stückchen weitergebracht, gleichzeitig aber neue Fragen aufgeworfen. Zu-dem wecken weitere Veröffentlichungen durch vom Einsatz Betroffene Zweifel, ob alle dem Innenausschuss vorgelegten Informationen der Überprüfung standhalten.

Anfrage: Problematik rechtsextremer und neonazistischer V-Personen

Medienberichten zufolge haben die Verfassungsschutzbehörden der Bundesländer dem
Bundesverfassungsgericht mehrere Aktenordner und einen Schriftsatz übersandt, die
beweisen sollen, dass sie tatsächlich rechtzeitig alle V-Leute in der Führungsebene der NPD
abgeschaltet haben. Den Berichten zufolge sollen am 1. Dezember 2011, dem Tag, nach dem
sich eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Prüfung der Erfolgsaussichten eines abermaligen

Anfrage: "Tag der deutschen Patrioten" für den 12. September 2015 in HH angemeldet

Laut Antwort des Senates auf unsere Schriftliche Kleine Anfrage ist der "Tag der deutschen Patrioten" für den 12. September 2015 in HH angemeldet.

Die angemeldete Route beginnnt (12 Uhr) und endet am Heidi-Kabel-Platz (20 Uhr!). Wir werden dran bleiben.

Anfrage: PEGIDA Hamburg-Demo (noch) nicht angemeldet

Laut Antwort des Senats auf unsere Schriftliche Kleine Anfrage ist die, für den 30. August 2015 angekündigte, Demo von PEGIDA Hamburg (HHEGIDA) (noch) nicht angemeldet.

Wir werden weiter nachfragen.

Polizeigewalt gegen Flüchtlinge in Hannover

Laut einem Bericht des NDR vom 18.05.2015 werden gegen die Bundespolizei in Hannover schwere Vorwürfe erhoben. Demnach soll ein Beamter mehrfach Flüchtlinge misshandelt und sich danach mit den Taten auf WhatsApp gebrüstet haben. Die Staatsanwaltschaft Hannover ermittelt und nennt die Vorwürfe schon jetzt "einmalig".

Anfrage: Einsatz der Reiterstaffel am 1. Mai 2015

Auf „SPIEGEL Online“ ist ein Bericht über die Demonstrationen am Abend
des 1. Mai 2015 in Hamburg zu sehen
. Gleich zu Beginn des Berichtes wird gezeigt, wie ein
Schimmel der Reiterstaffel zur Seite ausbricht und dabei einen Demonstranten
überrennt, der friedlich auf einem Fahrradständer sitzt. Der Demonstrant
wird am Kopf verletzt.

Nach OVG-Urteil: „Alle Gefahrengebiete sofort abschaffen!“

Nach der heutigen Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes erneuert die Fraktion DIE LINKE ihre Forderung nach unverzüglicher Abschaffung aller derzeit bestehenden Gefahrengebiete. „Das Gericht hat unmissverständlich klargestellt, dass die Einrichtung von Gefahrengebieten durch die Polizei grundrechtswidrig ist“, erklärt dazu Christiane Schneider, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft.

Anfrage: Zentrum zur Telekommunikationsüberwachung Nord

Im Jahr 2011 wurde ein Projekt über die technische Kooperation bei der Telekommunikationsüberwachung der Polizei im Verbund der norddeutschen Küstenländer begonnen. Auf der Homepage von Innensenator Neumann ist hierzu zu lesen: „Vor diesem Hintergrund haben sich die fünf Nordländer (HH, HB, SH, Nds, MV) Ende 2011 darauf verständigt, eine gemeinsames Rechen- und Dienstleistungszentren an den Standorten Hannover und Hamburg einzurichten [sic].

Anfrage: Einsatz von Reizstoffen

Die Anwendung von Pfefferspray durch Polizeibeamtinnen und -beamte als Mittel zur   Ausübung unmittelbaren Zwangs ist mit gravierenden und zugleich schwer abschätzbaren gesundheitlichen Risiken für die betroffenen Personen verbunden, wie auch der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft in einer Stellungnahme für eine Anhörung des Innenausschusses des Deutschen Bundestages am 7.

Anfrage: Rechtswidrige Polizeigewalt – Körperverletzung im Amt (V)

Die Fraktion DIE LINKE hat in der 19. Legislaturperiode fünf Schriftliche Kleine Anfragen an den Senat gerichtet, um Auskunft über die Hintergründe rechtswidriger Polizeigewalt zu bekommen (Drs. 19/1061, 19/3665, 19/5377, 19/6228, 19/8128). In der 20. Legislaturperiode hat die Fraktion DIE LINKE weitere Schriftliche Kleine Anfragen zum Thema gestellt (Drs. 20/644, 20/3279, 20/6501, 20/11572).

 

Anfrage: Werbung für Holocaustleugung und Antisemtismus auf der Veranstaltung der „Besorgten Eltern“

Die „Besorgten Eltern“ hielten ihre Abschlusskundgebung am 25.1. auf dem Rathausmarkt ab. In ihrem Demonstrationszug befanden sich u.a. mindestens zwei Plakate mit Werbung für die Seite www.staatseigentum.net (s. https://www.facebook.com/ WutaufderStrasse/photos/ a. 888071447881374.1073742009.599751420046713/888077451214107/?type=3&theater).

Anfrage: Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge im Industriegebiet?

Laut Medienberichten sollen auffällig gewordene minderjährige unbegleitete Flüchtlinge ab Ende Februar in eine neue Einrichtung auf dem ehemaligen Gelände der Stadtreinigung in einem Industriegebiet am Bullerdeich verlegt werden. Darüber hinaus sei eine weit ere Einrichtung mit noch einmal 30 Plätzen geplant, deren Standort aber noch nicht feststehe.

Anfrage: Polizeigewalt im Zusammenhang der Gegendemonstration gegen „Besorgte Eltern“

Am 24.1. folgten viele hundert Menschen einem Aufruf des Aktionsbündnisses „Vielfalt statt Einfalt“ zu einer Kundgebung unter dem Motto „Hamburg demonstriert Vielfalt“. Sie protestierten damit gegen eine Demonstration der „Besorgten Eltern“, um, wie es im Aufruf heißt, „ein sichtbares Zeichen gegen den drohenden Rollback in Sachen Sexualaufklärung und Lebensformenpluralität (zu) setzen“.

Wortprotokoll der Sitzung des Innenausschusses zum Einsatz der Verdeckten Ermittlerin "Iris Schneider"

Das Wortprotokoll der Sitzung des Innenausschusses zum Einsatz der Verdeckten Ermittlerin "Iris Schneider" ist hier abrufbar:

Wortprotokoll der Sitzung des Innenausschusses zum Einsatz der Verdeckten Ermittlerin "Iris Schneider"

Der Abschnitt zum Einsatz von "Iris Schneider" findet sich ab Seite 26.

 

Anfrage: Verfassungsrechtlich unzulässiger Einsatz einer verdeckten Ermittlerin? (II)

Über Jahre hinweg wurde die Hamburger linke Szene durch eine verdeckte Ermittlerin bespitzelt. Nach wie vor bestehen massive Bedenken hinsichtlich der Rechtmäßigkeit des Einsatzes. Weiter ergibt sich aus den Antworten des Bundesinnenministeriums auf Schriftliche Fragen mehrerer Mitglieder des Bundestages, dass der Einsatz der Verdeckten Ermittlerin mindestens bis 2004 unter Führung durch einen VE-Führer des Landes-kriminalamts Hamburg erfolgte.

 

Antworten des Innenministeriums zur Verdeckten Ermittlerin "Iris Schneider"

Über Jahre hinweg wurde die Hamburger linke Szene von einer Verdeckten Ermittlerin bespitzelt. Nach wie vor sind viele Fragen offen, einige neue Informationen finden sich aber in den Antworten des Bundesministeriums des Inneren auf Schriftlich Fragen von Jan van Aken, MdB Fraktion DIE LINKE. Die Fragen samt Antworten finden sich HIER zum Download.

Anfrage der Bundestagsfraktion: Einsatz einer verdeckten Ermittlerin im Auftrag von Bundesbehörden in Hamburg

Nach Medienberichten wurde über Jahre hinweg die Hamburger linke Szene durch eine Verdeckte Ermittlerin bespitzelt. In der Antwort auf unsere Schriftliche Kleine Anfrage bestätigte der Senat dies grundsätzlich, schrieb aber:

Anfrage: Gefahrengebiete und Kontrollschwerpunkte

Im Jahr 2013 wurde das Gebiet rund um den Schanzenpark für einige Monate zum Gefahrengebiet erklärt. Als Zielgruppe wurde damals benannt: „Personen, die aufgrund des Antreffortes und ihres Verhaltens als potentielle BtM-Dealer oder BtM-Erwerber (…) in Betracht kommen“ (Drs. 20/8353).

Anfrage: Für den IS angeworbene Hamburgerinnen und Hamburger – aktuelle Entwicklungen

Erneut wurde unsere Fraktion in jüngster Zeit mehrfach damit konfrontiert, dass Hamburger Jugendliche bzw. Heranwachsende ohne Wissen ihrer Familien in die Türkei ausgereist seien mit dem Ziel, sich dem IS in Syrien anzuschließen. Die zuletzt seitens der Behörden angegebenen Zahlen dürften längst deutlich überholt sein.

 

Unsere Schriftliche Kleine Anfrage samt Antworten des Senats finden Sie HIER zum Download.

Anfrage: Verfassungsrechtlich unzulässiger Einsatz einer Verdeckten Ermittlerin?

Nach Medienberichten wurde über Jahre hinweg die Hamburger linke Szene durch eine Verdeckte Ermittlerin bespitzelt. Zunehmend kommen dabei Aspekte ans Licht, die den Einsatz als verfassungsrechtlich unzulässig erschienen lassen.

Anfrage: Datenträger mit NSU-Bezug

Der Drucksache 6/33 des sächsischen Landtags zufolge hat das Operative Abwehrzentrum der sächsischen Polizei Anfang Oktober festgestellt, dass eine am 28. März 2014 bei einem Angehörigen der rechtsextremistischen Szene beschlagnahmte CD möglicherweise mit einem Unterordner des Datenträgers identisch ist, der Ende Februar 2014 dem LfV Hamburg übergeben worden ist. Die weitere Prüfung des Sachverhalts durch das BKA war zum Zeitpunkt der Beantwortung der Kleinen Anfrage noch nicht abgeschlossen.


Anfrage: Verfahren nach Hausbesetzung in der Breite Straße

In der Nacht vom 26. auf den 27. August 2014 wurde ein Haus in der Breite Straße in Altona besetzt. Bei den Auseinandersetzungen wurden nach Medienberichten zehn Polizeibeamte/-innen verletzt.

Anfrage: Verfassungsrechtlich unzulässiger Einsatz einer Verdeckten Ermittlerin?

Nach Medienberichten wurde über Jahre hinweg die Hamburger linke Szene durch eine Verdeckte Ermittlerin bespitzelt. Zunehmend kommen dabei Aspekte ans Licht, die den Einsatz als verfassungsrechtlich unzulässig erschienen lassen.

Anfrage: Rechtlicher Umgang mit Konzerten der extremen Rechten in Hamburg

Im Hamburger Verfassungsschutzbericht 2013 ist zu lesen: „Musik ist für die Verbreitung rechtsextremistischen Gedankengutes unter Jugendlichen und jungen Heranwachsenden von zentraler Bedeutung. Über die Musik soll Interesse an der rechten Subkultur und deren Einstellungen geweckt werden. Sie ist zudem - wie generell bei Jugendkulturen - ein wesentlicher identitätsstiftender Faktor und festigt die Bindung zur jeweiligen Szene.“ (S. 166)

 

Anfrage: Angriff auf die Davidwache (III) – Widersprüche ohne Ende?

Laut Pressemitteilung der Polizei kam es am 29.12. zu einem Angriff auf die Davidwache, bei dem mehrere BeamtInnen teilweise schwer verletzt wurden. Nachdem die Darstellungen seitens eines Anwalts in Zweifel gezogen wurden, wurde die Darstellung der Pres-semitteilung teilweise revidiert.

Anfrage: Rassistische Diskriminierung auf dem Kiez

Am 06.09.14 kam es zu einem Fall von rassistischer Diskriminierung auf dem Kiez, der – im Gegensatz zu vielen anderen Fällen – dokumentiert wurde: Wie das Onlinejournal „MiGAZIN“ (Migration in Germany) auf seiner Internetseite berichtet (http://www.migazin.de/2014/09/23/rassismus-discotuer-polizist-sie-touch/), wurde einem Studenten der Eintritt in zwei Diskotheken verweigert mit der Begründung, der „Ausländer-Anteil“ sei zu hoch.

Schriftliche Kleine Anfrage: Kontrollen von dunkelhäutigen Menschen auf St. Pauli

Etlichen Berichten von Anwohnerinnen und Anwohnern zufolge werden zunehmend gezielt dunkelhäutige Menschen auf St. Pauli durch die Polizei kontrolliert. Speziell im Bereich rund um die Hafentreppe und Park Fiction sollen die Kontrollen deutlich zugenommen haben. Mehrere Kontrollen sind dokumentiert, etwa als Video auf facebook.

Unsere aktuelle Schriftliche Kleine Anfrage zum Thema samt Antworten des Senats finden Sie HIER zum Download.

Schriftliche Kleine Anfrage: „Hooligans gegen Salafisten“ in Hamburg

Am 26.10.2014 versammelten sich mehrere Tausend Hooligans in Köln. Es kam zu mas-siven Ausschreitungen. Ein Großteil der Teilnehmerinnen und Teilnehmer muss offenbar dem rechten bis rechtsradikalen Spektrum zugerechnet werden. Bei der Versammlung wurden rechtsradikale Parolen gegröhlt und der Hitlergruß gezeigt. Auch eine Kandidatin der Hamburger Alternative für Deutschland hatte auf Facebook dafür geworben, sich der Versammlung in Köln anzuschließen.

Anfrage: Sponsoring und Werbung in der öffentlichen Vewaltung

Mehr als nur Schleichwerbung: In der öffentlichen Wahrnehmung wirbt die Polizei Hamburg für Red Bull, nachdem die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) Hamburg auf ihrer Internetseite unter der Überschrift „DPolG Hamburg begleitet Einsatzkräfte der „Squatting-Days“ verlauten ließ: „In bewährter Form wurden die Kolleginnen und Kollegen mit heißem Kaffee, Süßigkeiten und Kaltgetränken unseres K

Anfrage: Angriff auf die Davidwache (II)

Laut Pressemitteilung der Polizei kam es am 29.12.2013 zu einem Angriff auf die Davidwache, bei dem mehrere BeamtInnen teilweise schwer verletzt wurden. Nachdem die Darstellungen seitens eines Anwalts in Zweifel gezogen wurden, wurde die Darstellung der Pressemitteilung teilweise revidiert.

Anfrage: Kenntnisse zu Thomas Wulff

Unsere aktuelle Schriftliche Kleine Anfrage zum Thema samt Antworten des Senats finden Sie HIER zum Download.

Anfrage: Brandanschläge mit mutmaßlich rechtem/antimuslimischem Hintergrund

Mitte August 2013 brannte es in zwei Ladengeschäften in Neuallermöhe. In seiner Antwort auf meine Schriftliche Kleine Anfrage („Brandanschläge in Neuallermöhe", Drs. 20/9128) führte der Senat aus: Beide Geschäfte seien von Bürgern ausländischer Herkunft betrieben. In einem Geschäft sei das Wort „Kanacke“ an der Wand aufgefunden worden. Die Ermittlungen dauerten noch an, auch fremdenfeindliche Tatmotivationen würden geprüft. Auf meine letzte Nachfrage („Brandanschläge in Neuallermöhe (II)“, Drs.

Antrag: Rechtsstaat sichern – Kennzeichnungspflicht und Polizeibeschwerdestelle für Hamburg
Anfrage: Flüchtlinge aus Eritrea

Zuletzt häufen sich Medienberichte über schlimme politische Zustände in Eritrea (vgl. etwa: „Eritrea – Das afrikanische Nordkorea, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 14.04.2014 oder „In Eritrea bleiben heißt sterben“, Neue Zürcher Zeitung vom 30.11.2013).  Nach Schätzungen von Amnesty International sind in Eritrea gegenwärtig zwischen 5.000 und 10.000 Menschen wegen ihrer politischen oder religiösen Ansichten in Haft.

Anfrage: "Refugee Welcome Center" in der Laeiszstraße

Am 1.Mai wurde das Schulgebäude in der Laeiszstraße 12 vorübergehend zum „Refugee Welcome Center“. In der Pressemitteilung der Beteiligten ist zu lesen: „Nachdem wir das Gebäude ungenutzt, aber in sehr bewohn- und benutzbaren Zustand vorgefunden haben, beschlossen wir in einer Vollversammlung von über 300 Menschen – darunter viele aus der Lampedusa-Gruppe – die Schule als Anlaufs-, Unterbringungsort und Community-Center für Refugees in Hamburg herzurichten.

Anfrage: Polizeieinsatz beim Spiel des Hamburger Sportvereins gegen FC Bayern München

Vor, während und nach dem Spiel des Hamburger Sportvereins gegen den FC Bayern München am 03.05.2014 kam es zu teilweise erheblichen Auseinandersetzungen zwischen Fans und der Polizei. Insbesondere der Polizeieinsatz im Stadion selbst, bei dem es zu zahlreichen Verletzungen kam, wirft einige Fragen auf.

Unsere aktuelle Schriftliche Kleine Anfrage zum Thema samt Antworten des Senats finden Sie HIER zum Download.

 

Schriftliche Kleine Anfrage: Rechtswidrige Polizeigewalt – Körperverletzung im Amt (IV)

Die Fraktion DIE LINKE hat in der 19. Legislaturperiode fünf Schriftliche Kleine Anfragen an den Senat gerichtet, um Auskunft über die Hintergründe rechtswidriger Polizeigewalt zu bekommen (Drs. 19/1061, 19/3665, 19/5377, 19/6228, 19/8128). In der 20. Legislaturperiode hat die Fraktion DIE LINKE drei Schriftliche Kleine Anfragen zum Thema gestellt (Drs. 20/644, 20/3279, 20/6501).

Anfrage: Nachfragen zum Gefahrengebiet St. Pauli/Sternschanze/Altona

Aus der Antwort des Senats auf die SKA der Grünen-Abgeordneten Antje Möller (Drs. 20/11421, Frage 4) geht hervor, dass mit Blick auf die zukünftige Ausweisung eines Gefahrengebiets verschiedene Vorschläge erarbeitet wurden, die u.a. die frühzeitige Beteiligung verschiedenster Organisationseinheiten sowie die Änderung der Anordnungskompetenz betreffen. Die Nachbereitung des am 4.1. errichteten Gefahrengebiets sei noch nicht abgeschlossen.

Anfrage: Hintergrund und Ausrichtung der „Montagsdemos“ in Hamburg

Laut Medienberichten finden seit Ende März in vielen deutschen Städten, darunter auch Hamburg, rechtspopulistische Montagsdemonstrationen, sogenannte „Friedensdemonstrationen“ statt. Die Demonstrationen, die sich sich vornehmlich gegen „das Bankensystem" richten,  sind geprägt durch eine krude Mischung aus Antiamerikanismus, Antisemitismus, Verschwörungstheorien. Sie schöpfen ihr Potential offenbar aus der neurechten nationalistisch-ethnozentristischen und „islamkritischen“ Szene.

Anfrage: Anwerbung von Vertrauenspersonen in Gefängnissen

Der Fall der Vertrauensperson (VP) des Landeskriminalamtes (LKA) Berlin, N. G. (vgl. Berliner Zeitung vom 27. Januar 2014) zeigt einmal mehr, dass das VP-Wesen der deutschen Sicherheitsbehörden im Bereich Rechtsextremismus zahlreiche Fragen aufwirft. Zum wiederholten Mal handelt es sich um eine Person, die als verurteilter Rechtsextremist im Gefängnis angeworben wurde.

Antrag: Rechtslage anerkennen – Aufenthaltsrecht für „Lampedusa in Hamburg“ erteilen

Laut einem neuen Gutachten der wissenschaftlichen Dienste des Bundestags ist ein Aufenthaltsrecht für die Menschen der Gruppe „Lampedusa in Hamburg“ rechtlich möglich. Demnach wird den obersten Landesbehörden bei einer Aufenthalts­geneh­mi­gung nach § 23 Aufenthaltsgesetz „zur Wahrung der politischen Interessen (...) ein weiter politischer Beurteilungsspielraum eingeräumt“. Es handle sich um eine „politische Leit­entscheidung“ der obersten Landesbehörde mit „weitem politischem Ermessen“.

Anfrage: Besteht eine „Veranstaltungsdatenbank“ in Hamburg?

Eine Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz (https://fragdenstaat.de/an-frage/errichtungsanordnung-der-stadtweiten-ve...) hat ergeben, dass das Polizeipräsidium Berlins seit 2004 eine zentrale „Veranstaltungsdatenbank“ (VDB) führt. Darin werden personenbezogene Angaben von Anmelderinnen und Anmeldern politischer Versammlungen und Demonstrationen sowie „öffentlich sichtbarer“ prominenter TeilnehmerInnen drei Jahre lang auf Vorrat gespeichert.

Anfrage: Leistungen durch CSC Deutschland Solutions

Hamburg unterhält einen Vertrag mit der Firma Dataport über die Erbringung von Dienstleistungen im IT-Bereich. Dataport hat im Bereich des E-Governance im Sommer 2011 einen Rahmenvertrag mit der IT-Firma Computer Science Cooperation Deutschland Solutions (CSC Deutschland Solutions GmbH) geschlossen, der CSC Deutschland Solutions damit beauftragt, Leistungen im Bereich des E-Governance für Schleswig-Holstein, Hamburg und Bremen zu erbringen (vgl. http://www.csc.com/de/press_releases/71126-csc_unterzeichnet_e_governmen...).

Anfrage: Verteilungen der Mittel aus dem Bußgeldsammelfonds

In Hamburg gibt es seit 1972 ein Sammelfondsverfahren zur Verteilung der in Hamburg anfallenden
Bußgelder.

Unsere Schriftliche Kleine Anfrage zur Verteilung der Gelder samt Antwort des Senats finden Sie HIER zum Download als pdf.

Straftaten mit möglicherweise rechtsextremem Hintergrund (III)

Laut Antwort des Senats auf meine Kleinen Anfragen Dr. 20/10555 und 10/10209 wurden im Rahmen des GAR-Phasenkonzepts zunächst 200 unaufgeklärte versuchte und vollendete Tötungsdelikte aus den Jahren 1990 bis 2011 überprüft, von denen 29 der GAR-Arbeitsgruppe Fallanalyse übermittelt wurden, weil ein rechtsextremer Hintergrund nicht absolut ausgeschlossen werden könne. Die AG Fallanalyse hatte für die Prüfung ein gemeinsames Konzept mit Kriterien erarbeitet.

Anfrage: Woran scheiterte das Verbot des „Nationalen und Sozialen Aktionsbündnisses Norddeutschland“ (NSAN)

Laut Tageszeitung („Geheimdienst schützt seine V-Leute“, taz vom 11.10.13, www.taz.de/!124088/) hatte der polizeiliche Staatsschutz des Landeskriminalamts Hamburg 1999 ein Verbot des „Nationalen und Sozialen Aktionsbündnisses Norddeutschland“ (NSAN) erwirken wollen und war dabei von Verfassungsschützern wegen Quellenschutzes daran gehindert worden.

Anfragen zum Brand in der Eimsbüttlerstraße 75

Nach derzeitigem Ermittlungsstand geht die Brandstiftung in der Einrichtung der öffentlichen Unterbringung in der Eimsbütteler Str. 75, bei der eine Frau und ihre beiden Kinder qualvoll erstickten und 27 weitere BewohnerInnen verletzt wurden, auf einen 13-jährigen Jungen zurück.

Gefahrengebiete: Grundlagen, Wirkungen und Probleme

Was sind Gefahrengebiete eigentlich genau? Was sind die Grundlagen, was die Probleme, was bedeutet das für mich als Anwohnerin/Anwohner? Diese Fragen waren Thema einer Veranstaltung der Fraktion DIE LINKE am 28. Januar 2014. Die beiden Vorträge sind hier als Video anzusehen:

Cornelia Ganten-Lange, Fachanwältin für Verwaltungsrecht gab eine rechtliche Einschätzung zu Gefahrengebieten in Hamburg und Möglichkeiten des Rechtsschutzes:

Anfrage: Brandanschläge in Neuallermöhe (III)

Mitte August 2013 brannte es in zwei Ladengeschäften in Neuallermöhe. In seiner Antwort auf meine Schriftliche Kleine Anfrage („Brandanschläge in Neuallermöhe", Drs. 20/9128) führte der Senat aus: Beide Geschäfte seien von Bürgern ausländischer Herkunft betrieben. In einem Geschäft sei das Wort „Kanacke“ an der Wand aufgefunden worden.

Schriftliche Kleine Anfrage: Neuordnung des Gefahrengebietes und Datenerfassung (II)

Im Nachgang zu meinen Schriftlichen Kleinen Anfragen („Gefahrengebiet St.Pauli/ Sternschanze/Altona“, Drs. 20/10437 und  „Neuordnung des Gefahrengebietes und Datenerfassung“, Drs. 20/10461) sowie mittlerweile veröffentlichten Informationen stellen sich zahlreiche Nachfragen.

Veranstaltung: Gefahrengebiete - sinnvoll oder gefährlich?

51 Mal hat die Polizei in den letzten Jahren in Hamburg Orte, Straßenzüge, Stadtteile zu Gefahrengebieten erklärt – manche für Stunden, manche jahrelang. Das älteste Gefahrengebiet in St. Georg besteht ununterbrochen seit 1995, zwei weitere in St. Pauli seit 2001 bzw. 2005. In diesen Gebieten wurden ohne konkreten Verdacht mehrere hunderttausend Personenkontrollen und andere Polizeimaßnahmen durchgeführt.

Kleine Anfrage: Straftaten mit möglicherweise rechtsextremem Hintergrund (II)

Laut Antwort des Senats auf meine Kleine Anfrage Drs. 20/10209 wurden 29 der 200 im Rahmen des GAR-Phasenkonzepts überprüften Fälle versuchter und vollendeter Tötungsdelikte aus den Jahren 1990 bis 2011 der GAR-Arbeitsgruppe Fallanalyse übermittelt, weil ein rechtsextremer Hintergrund nicht absolut ausgeschlossen werden könne. Dem RBB zufolge soll es bei dieser erneuten bundesweiten Überprüfung um folgende Fragen bzw.

Antrag der Fraktion DIE LINKE: Gesetzliche Grundlagen für Gefahrengebiete ersatzlos streichen!

Über 40 Mal hat die Polizei in den letzten Jahren Orte, Straßenzüge, Stadtteile zu Gefahrengebieten erklärt – für Stunden, für Tage, Wochen, Jahre oder bis heute unbefristet. Das älteste Gefahrengebiet – St. Georg – besteht ununterbrochen seit dem 1.6.1995, zwei weitere in St. Pauli seit 2001 bzw. 2005.

Neuordnung des Gefahrengebietes und Datenerfassung

Laut Pressemitteilung 140109-3 der Hamburger Polizei ist seit dem 09.01.2014 das Gefahrengebiet
auf bestimmte Bereiche reduziert und in seiner zeitlichen Geltung eingeschränkt.

Wir stellten eine Schriftliche Kleine Anfrage an den Senat. Die Anfrage samt Antworten finden Sie HIER zum Download.

 

Schriftliche Kleine Anfrage zur Demonstration am 21.12.2013

Am 21.12.2013 sollte in Hamburg eine Demonstration unter dem Tenor „Rote Flora verteidigen - Esso-Häuser durchsetzen! Gegen rassistische Zustände – Bleiberecht für alle!“ stattfinden.

Wir stellten eine Schriftliche Kleine Anfrage an den Senat. Die Anfrage samt Antworten des Senats finden Sie HIER zum Download.

Angriff auf die Davidwache

Laut Pressemitteilung der Polizei kam es am 29.12. zu einem „Angriff auf die Davidwache“, bei dem mehrere BeamtInnen teilweise schwer verletzt wurden. Nachdem die Darstellungen seitens eines Anwalts in Zweifel gezogen wurden, wurde die Darstellung der Pressemitteilung mittlerweile teilweise revidiert.

Gefahrengebiet St.Pauli/Sternschanze/Altona

Laut Pressemitteilung der Polizei vom 04.01.2014 richtete die Hamburger Polizei zur vorbeugenden Bekämpfung von Straftaten ab dem 04.01.2014, 06:00 Uhr ein Gefahrengebiet ein.

Wir stellten eine Schriftliche Kleine Anfrage an den Senat. Die Anfrage samt Antworten des Senats finden Sie HIER zum Download.

Einsatz von Pfefferspray und Hundestaffeln

Am Samstag, 14.12., wurde in Hamburgs Innenstadt wie an den Samstagen zuvor für ein Bleiberecht von Flüchtlingen demonstriert. Wie bei allen anderen Demonstrationen zuvor, bei denen Flüchtlinge anwesend waren, war die Versammlung friedlich. Dennoch wurde sie von einem starken Polizeiaufgebot begleitet.

Berufsverbote in Hamburg

Am 28. Januar 1972 beschloss die Ministerpräsidentenkonferenz unter dem Vorsitz von Bundeskanzler Willy Brandt den sogenannten „Radikalenerlass". Zur Abwehr angeblicher Verfas-sungsfeinde sollten „Personen, die nicht die Gewähr bieten, jederzeit für die freiheitlich-demokratische Grundordnung einzutreten“, aus dem öffentlichen Dienst ferngehalten bzw. entlassen werden. Konkret sollten Menschen, die die Behörden als „Kommunist“ betrachteten, vom Beamtenverhältnis ausgeschlossen bleiben. Vorangegangen war am 3.

Polizei in Ausschüssen der Bezirke

Nach einem Bericht des „Hamburger Wochenblatt für Billstedt, Moorfleet, Mümmelmanns-berg & Glinde, Oststeinbek, Havighorst“ vom 4. Dezember 2013 (abrufbar unter http://www.hamburgerwochenblatt.de/fileadmin/SystemOrdner/Ausgaben/Bills...) sollen „Politik und Polizei zukünftig in Hamburg enger zusammenarbeiten“. Dies bedeute konkret, dass zukünftig immer Vertreter der Polizei in den Ausschüssen der Bezirke sitzen würden.

Abschiebehaft in Hamburg

Der BGH hält die Zulässigkeit des Vollzugs von Abschiebehaft in deutschen Justizvollzugsanstalten rechtlich für zweifelhaft. Diese Praxis verstoße mutmaßlich gegen die EU-Rückführungsrichtlinie, welche spezielle Abschiebehafteinrichtungen fordert und Ausnahmen nur zulässt, wenn es solche Einrichtungen im jeweiligen EU-Mitgliedstaat nicht gibt. Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte die Frage im Sommer dem Europäischen Gerichtshof zur Klärung vorgelegt (Beschl. v 11.07.2013 - V ZB 40/11).

Weiter Kontrollen an der Binnenalster

Die Leitung des örtlich zuständigen Polizeikommissariats (PK) 14 hatte am 15. März 2012 eine Anordnung erlassen, die im Wesentlichen die polizeiliche Präsenz und die Durchführung sogenannter „anlass- und zielgruppenorientierter Personenüberprüfungen“ und Verkehrskontrollen im Bereich rund um die Binnenalster beinhaltet (vgl.

Racial Profiling

Was ist "Racial Profiling?"

Mit „Racial Profiling“ (oder „Ethnic Profiling“) wird die Methode bezeichnet, das Erscheinungsbild – also etwa Hautfarbe oder Gesichtszüge – einer Person als Entscheidungsgrundlage für polizeiliche Maßnahmen wie Personenkontrollen, Ermittlungen und Überwachungen heranzuziehen. Rechtlich dürfen Verdachtsmomente nur auf das Verhalten von Personen und auf objektive Beweise, nicht aber auf ihr Erscheinungsbild gestützt werden.

Kleine Anfrage: Brandanschläge in Neuallermöhe (II)

Mitte August brannte es in zwei Ladengeschäften in Neuallermöhe. Da Medienberichte auf einen möglichen rassistischen Hintergrund hinwiesen, fragten wir nach. In seiner Antwort auf unsere Schriftliche Kleine Anfrage („Brandanschläge in Neuallermöhe", Drs. 20/9128) führte der Senat aus: Beide Geschäfte seien von Bürgern ausländischer Herkunft betrieben. In einem Geschäft sei das Wort „Kanacke“ an der Wand aufgefunden worden.

Öffentliche Anhörung zu "Racial profiling" in Hamburg | 13.11. | Rathaus

Für viele Menschen in Deutschland gehört es zum Alltag: Immer wieder werden sie von Ordnern, Sicherheitsdiensten oder der Polizei angehalten und kontrolliert. Das alles nicht, weil sie durch ihr Verhalten einen Anlass gegeben hätten, sondern wegen ihrer Hautfarbe oder ihrem „nicht-europäischen“ Aussehen.

Gefahrengebiet im Schanzenviertel (II)

Seit dem 01.06.2013 bestand das Gefahrengebiet "Sternschanze". Die Polizei rechtfertigt die verdachtsunabhängigen Kontrollen in diesem Gefahrengebiet mit Lageerkenntnissen zur Drogenkriminalität.

Nun wurde das Gefahrengebiet aufgehoben. Wir machten das Gefahrengebiet erneut zum Thema einer Schriftlichen kleinen Anfrage: Wie viele Kontrollen gab es? War der Effekt mehr als bloße Verlagerung?

Polizeieinsätze gegen „Lampedusa in Hamburg“-Flüchtlinge und Protestaktionen

Seit vergangenem Freitag finden in St. Pauli und St. Georg gezielt Personenkontrollen gegen dunkelhäutige Menschen statt. Erklärtes Ziel der Kontrollen ist es, Angehörige der Gruppe „Lampedusa in Hamburg“ ausfindig zu machen, die unter anderem in einer Kirche in St. Pauli Zuflucht gefunden haben bzw. durch ein „Infozelt“ am Steindamm auf ihre Lage aufmerksam machen.

Stille SMS, Peilsender und Kommunikationsüberwachung in Hamburg

Die Bundesregierung hat auf eine Kleine Anfrage des Abgeordneten Andrej Hunko (DIE LINKE) mitgeteilt, dass Verfassungsschutz, das BKA, der Zoll und die Bundespolizei 2012 zusammengerechnet 328.572 "stille SMS" verschickt haben, um den Standort von Personen zu ermitteln oder ein Bewegungsprofil zu erstellen (vgl. BT-Drucksache 17/14515).

Wildwuchs polizeilich-geheimdienstlicher Kooperationsgremien

Neben den fünf „Gemeinsamen Zentren“ – dem Gemeinsamen Terrorabwehrzentrum (GTAZ), dem Gemeinsamen Internetzentrum (GIS), dem Gemeinsamen Analyse- und Strategiezentrum Illegale Migration (GASIM), dem Nationalen Cyberabwehrzentrum (NCAZ) und dem Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum (GETZ) –, in denen auf Bundesebene Polizei, Geheimdienste und andere Behörden aus Bund und Ländern zusammenarbeiten, existieren in verschiedenen Bundesländern auch dauerhafte Strukturen für eine Zusammenarbeit von Strafverfolgungs- und Gefahrenabweh

Kleine Anfrage: Die kleine Welt der Neonazis

Der inzwischen verstorbene NPD-Politiker Jürgen Rieger zählte zum „Deutschen Rechtsbüro“ wie auch zur „Nordischen Zeitung“. Diese und weitere acht neonazistische Publikationen und Organisationen hat mit größter Wahrscheinlichkeit Uwe Mundlos, NSU, in einem Zusammenhang mit dem sogenannten NSU-Brief handschriftlich auf einem Notizzettel vermerkt, der in der Zwickauer Wohnung aufgefunden wurde (siehe http://www.bnr.de/artikel/hintergrund/macher-im-neonazi-netzwerk).

Brandanschläge in Neuallermöhe - kein rassistischer Hintergrund?

Laut Medienberichten brannte es in der Nacht zu Montag in zwei Ladengeschäften in Neuallermöhe. Beide Geschäfte, ist zu lesen, seien von Migranten geführt. In einem Geschäft sei das Wort „Kanacke“ [Rechtsschreibung im Original] auf eine Wand geschmiert worden. Der andere Laden sei womöglich durch einen Brandsatz in Brand gesteckt worden, der durch ein angeklapptes Oberlichtfenster geworfen wurde. Dennoch schließe die Polizei einen Brandanschlag mit rassistischem Hintergrund aus.

Polizeieinsätze gegen Proteste bei den Cyclassics

Am Wochenende fanden in Hamburg die 18. Vattenfall Cyclassics statt. Am Rande des Radrennens kam es zu Protesten gegen die Kohle- und Atompolitik von Sponsor Vattenfall, der nach eigenen Angaben etwa 80 Prozent des Stroms in Deutschland aus Braunkohle produziert. Die Stromproduktion aus Braunkohle gilt als profitabel, aber extrem klimaschädlich.

Laut Medienberichten kam es dabei zu Platzverweisen. Wir fragten nach: Welche Maßnahmen hat die Polizei an diesem Wochenende gegen wen durchgeführt? Und warum?

Wie kam es zur NPD-Kundgebung in Bergedorf?

Für den 13.8. hatte die NPD eine Kundgebung am Hamburger Hauptbahnhof angemeldet. Offenbar durch eine verspätete Abfahrt und Verkehrsproblemen kam es zu Verspätungen. Kurz vor 16 Uhr versammelte sich die NPD dann doch noch, allerdings in Bergedorf am Herzog-Carl-Friedrich-Platz.

Polizeieinsatz in Altona-Altstadt immer fragwürdiger

von Christiane Schneider

Nach vier Kleinen Anfragen der LINKEN (und zwei der Grünen) zu den Auseinandersetzungen in Altona-Altstadt im Juli ergibt sich folgendes Bild:

1.   

Großkontrolle in U- und S-Bahnen

Laut Medienberichten wurden am Abend des 26. Juli 2013 bei einem Großeinsatz der Polizei, der Deutschen Bahn, der Bundespolizei und der Hochbahn 5760 Menschen im Nahverkehr kontrolliert. Der „Schwerpunkteinsatz“ sei von den Angehörigen der sogenannten „Hamburger Sicherheitspartnerschaft“ initiiert und umgesetzt worden, einer Kooperation zwischen der Innen- und Verkehrsbehörde sowie der Polizei, der Bundespolizei, der Hochbahn, der Deutschen Bahn und dem HVV, die seit zwei Jahren bestehe.

Viele Fragen, kaum Antworten – Senat zu den Auseinandersetzungen in Altona-Altstadt
Auseinandersetzungen in Altona - Altstadt

Laut „Welt“ (13.7.2013) und anderen Medien hat die Polizei im Bereich Holstenstraße bereits seit Mai letzten Jahres immer wieder sogenannte Schwerpunkteinsätze durchgeführt. Diese Schwerpunkteinsätze sind auch nach Aussage des Leiters des Polizeikommissariats Mörkenstraße – im Juli 2013 massiv intensiviert worden. Laut Pressemitteilung der Polizei vom 11.7.2013 sei es „im Bereich Hamburg - Altona im sogenannten Stolperviertel vermehrt zu Straftaten von Jugendlichen und jungen Erwachsenen gegenüber Anwohnern gekommen“.

Öffentlichkeits - und Bildungsarbeit des Hamburger Verfassungsschutzes

Eigenen Aussagen zufolge betätigt sich das Landesamt für Verfassungsschutz Hamburg (LfV) vermehrt im Bereich  der Öffentlichkeitsarbeit. So äußerte sich der Leiter des LfV Dr. Murck anlässlich des Symposiums „Die veränderte  Rolle des Verfassungsschutzes im Aufgabenfeld der inneren Sicherheit“ etwa dahingehend, dass das LfV in Zukunft seine  Öffentlichkeitsarbeit ausbauen wolle.

Zusammenarbeit zwischen Hamburger und türkischer Polizei

Die Hamburger Polizei unterhält offenbar einen regen Austausch mit der türkischen Polizei. In Antwort auf eine Schriftliche Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE im Bundestag antwortete die Bundesregierung (BT-Drs.17/2207), es hätten mehrere Ausbildungsmaßnahmen, Arbeitsbesuche und Hospitationen unter Beteiligung der Hamburger Polizei stattgefunden.

Gefahrengebiet im Schanzenviertel

Nach Medienberichten wurden das Hamburger Schanzenviertel als Gefahrengebiet deklariert. Hintergrund sollen Drogendelikte im Florapark sein. Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft fragt nach - die Schriftliche Kleine Anfrage samt Antworten des Senats finden sie hier zum Download.

Genauere Angaben sowie eine Karte des Gefahrengebiets finden Sie HIER.

Antwort des Senats: Hamburger Polizei nicht beteiligt an Einsätzen gegen "Blockupy"

Am 02.06.2013 wurden rund 900 Demonstranten/-innen in Frankfurt/Main stundenlang durch Polizeikräfte eingekesselt und so die durch ein Gericht bestätigte Blockupy-Kundgebung vor der EZB verhindert. Die Polizei ging dabei nach Medienberichten teilweise äußerst gewalttätig gegen Demonstranten/-innen vor. Bislang wird von mindestens 200 durch Polizeieinsätze verletzten Versammlungsteilnehmern/-innen ausgegangen, teilweise mit schweren Verletzungen (vgl. bspw. „Schwerverletzte bei Blockupy-Demonstration“; Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 01.06.2013).

Überwachung von Fußballfans in Hamburg

Laut Medienberichten ist im Internet ein internes Papier der Zentralen Informationsstelle Sporteinsätze (ZIS) zur Gefahrenlage bei Fußballspielen der drei höchsten deutschen Ligen aufgetaucht. Das Papier beinhaltet weitreichende Daten wie etwa Anfahrtswege der Fans, Bahnverbindungen und -buchungen, Reisebusbuchungen, Autokennzeichen sowie erwartete Fanclubs und Ultra-Gruppen. Aufgeführt werden solche Daten auch über Fans der „Kategorie A“, also Fans, die nicht als gewaltbereit eingestuft werden (vgl.

Überwachungstechnologie in Schaufensterpuppen - auch in Hamburg?

Es klingt wie wildeste Science-Fiction, scheint aber bereits Realität zu sein: Schaufensterpuppen, die in ihren Pupillen unsichtbar Videokameras versteckt haben, um Kunden und PassantInnen vor Schaufenstern zu überwachen. Die Kameras sollen mit einer Gesichtserkennungssoftware verbunden werden, so dass es ohne weiteres möglich ist, Alter, Geschlecht, Ethnie und sogar Gesichtsmerkmale des Gegenübers zu erkennen.

Antwort des Senats: Einschränkungen der Versammlungsfreiheit in Hamburg

In Hamburg finden sich in verschiedenen Gesetzen Einschränkungen der Versammlungsfreiheit. Das Bannkreisgesetz vom 5. Februar 1985 regelt, dass um das Hamburger Rathaus ein befriedeter Bannkreis existiert, in dem Versammlungen gemäß § 16 des Gesetzes über Versammlungen und Aufzüge grundsätzlich verboten sind. Ausnahmen von diesem Versammlungsverbot sind in § 2 Bannkreisgesetz geregelt.

Antwort des Senats: Polizei und Verfassungsschutz schnüffeln in sozialen Netzwerken

Soziale Netzwerke im Internet wie Facebook, LinkedIn, MySpace, Twitter oder StudiVZ werden von Millionen Menschen täglich genutzt. Von großem Interesse sind solche Netzwerke auch für Polizeibehörden, um etwa die Identität unbekannter tatverdächtiger Personen ausfindig zu machen oder das personelle Umfeld von Verdächtigen zu erkunden.

Newsletter Innen- und Justizpolitik Nr.5 erschienen

Die fünfte Ausgabe des Newsletters Innen- und Justizpolitik der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft ist erschienen und hier abrufbar.

Jugendliche werden von der Polizei aus der Hamburger Innenstadt vertrieben!

Wieder einmal verfolgt die Polizei ein Konzept zur Vertreibung von Jugendlichen aus der Innenstadt. In fünf Sondereinsätzen in der zweiten Märzhälfte, an denen 166 Polizeibeamte, die Reiterstaffel und Hunde beteiligt waren, wurden rund 800 Jugendliche kontrolliert und 197 Platzverweise erteilt. Das geht aus der Antwort des Senats auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE hervor (Drs. 20/3654).

Für eine Reform des Hamburger Polizeirechtes

Grundsätze der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft zur Novellierung von SOG und PolDVG

1. Ausgangslage

Seit 2005 werden in Hamburg nach der Devise „Sicherheit vor Freiheit" Polizeibefugnisse ausgebaut und bürgerliche Freiheitsrechte drastisch beschnitten. Die CDU-Bürgerschaftsfraktion hatte „eines der schärfsten Polizeigesetze Deutschlands" verabschiedet, welches vom Bundesverfassungsgericht in wesentlichen Teilen für verfassungswidrig erklärt wurde.

Polizei dirigiert die Jugendhilfe in Hamburg

Polizei koordiniert die Kinder- und Jugendhilfe in Hamburg und missachtet den Datenschutz

Die Lenkungsgruppe der Staatsräte des Hamburger Senats hat am 11. Juli 2011 beschlossen, dass die Polizei Hamburg eine Koordinierungsstelle für die behördenübergreifende Beobachtung von delinquenten Kindern, Jugendlichen und Heranwachsenden einrichtet, ohne gesetzliche Bestimmungen des Datenschutzes zu berücksichtigen.

Vertreibung von Obdachlosen: Bezirksamtsleiter Schreiber verschanzt sich hinter Privatrecht!

Der sozial- und innenpolitische Streit um die Ausgrenzung und Vertreibung von Obdachlosen durch den Leiter des Bezirksamtes Hamburg-Mitte, Markus Schreiber, unter der Kersten-Miles-Brücke in St. Pauli erreicht eine neue Dimension. In der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE offenbart der SPD-Senat, dass die Vertreibung von Obdachlosen in Hamburg auf der Grundlage des Bürgerlichen Gesetzbuches erfolgt (Drs. 20/1710).

Kunstaktion gegen AU S G R E N Z U N G!

Am Sonntag, den 25. September 2011, wurde bei einer öffentlichen Kunstaktion die großen roten Buchstaben A U S G R E N Z U N G an dem Zaun unter der Kersten-Miles-Brücke in St. Pauli angebracht. Zeitgleich fand die Kundgebung „Für soziale Gerechtigkeit - gegen Ausgrenzung und Vertreibung" statt, auf der die Bürgerschaftsabgeordnete Cansu Özdemir und der Pastor Sieghard Wilm von der St. Pauli Kirche redeten.

Große Anfragen zu Hamburger Polizeigesetzen

Mit zwei Großen Anfragen hat die Fraktion DIE LINKE die Hamburger Polizeigesetze aus dem Jahre 2005 ins Visier genommen. Seit Jahren fordern alle Oppositionsfraktionen in der Bürgerschaft eine verfassungskonforme Novellierung der Polizeigesetze, die die CDU-Bürgerschaftsfraktion als „schärfstes Polizeigesetz Deutschlands" feierte.

Generalverdacht gegen Zielgruppen im Gefahrengebiet Sternschanze

„Gefahrengebiet? Mietenwahnsinn!" war der politische Slogan des Schanzenfestes in diesem Jahr. Mehr als 10.000 Menschen flanierten am Samstag, den 20.8.11, bei Sonnenschein durch das Viertel und feierten bis in die späten Abendstunden - in einem polizeilich verordnetem Gefahrengebiet.

Das Fest im Schanzenviertel
Das Schanzenfest war und ist bunt und lebendig: Flohmarktstände, Musik, Kultur und politische Infostände prägen das Bild des Festes, das sich fast selber organisiert und nicht mehr bei den Behörden angemeldet wird.

BOD - Hilfspolizei in Hamburg

Fraktion DIE LINKE kritisiert die Zustände beim Bezirklichen Ordnungsdienstes (BOD)

Die Fraktion DIE LINKE hat eine Große Anfrage an den Senat gerichtet, um Auskunft über die gesetzlichen Grundlagen, die Aufgaben und Eingriffsbefugnisse, die Aus- und Fortbildung sowie die Vergütung der MitarbeiterInnen und die Finanzierung des Bezirklichen Ordnungsdienstes (BOD) zu erhalten. (BüDrs. 20/434)

Generalverdacht im Gefahrengebiet

Diskussionsveranstaltung zu Gefahrengebieten von RAV, Rote Hilfe, Rote Flora und Recht auf Stadt-Initiativen
mit den RechtsanwältInnen Britta Eder, Cornelia Ganten-Lange, Carsten Gericke, Marc Meyer sowie Andreas Blechschmidt, Bela Rogalla und vielen Anderen.
Montag, den 30. Mai 2011, 19.30 h im centro sociale, Sternstr. 2, 20357 Hamburg

Recht auf Stadt? Recht auf Stadt!

Gefahrengebiet Sternschanze und Karolienenviertel am 1. Mai-Wochenende 2011. In einer Pressemitteilung vom 2. Mai 2011 zieht die Hamburger Polizei ein positives Fazit: "Das Gesamtkonzept für beide Tage, insbesondere mit der Einrichtung eines Gefahrengebietes und starker polizeilicher Präsenz im Viertel, zeigte die gewünschte Wirkung und verhinderte befürchtete Ausschreitungen". Vordergründig blieb es in der Tat relativ ruhig an diesem 1.-Mai-Wochenende.

Versammlungsfreiheit gewinnt vor den Verwaltungsgerichten

Mit zwei Beschlüssen des Verwaltungsgerichts und des Oberverwaltungsgerichts Hamburg sowie einem Urteil wurde im Februar und März 2011 das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit in Hamburg gestärkt. Seit Jahren haben Polizei und Versammlungsbehörde gegenüber links-alternativen Demonstrationen ein Innenstadtverbot verhängt und Versammlungen in Wanderkesseln eingezwängt. Diese versammlungsfeindliche Praxis ist jetzt von den Gerichten für rechtswidrig erklärt worden.

Grundrechtsfeindliche Polizeipraxis bei Gefahrenprognosen für Demonstrationen

Der Einsatzleiter der Polizei Hamburg, Peter Born, hat laut Hamburger Morgenpost einen Einsatzbefehl verfasst, in dem er zur Lagebeurteilung von Demonstrationen die VersammlungsteilnehmerInnen anhand von „Farben" kategorisiert. Mit den Farben „grün", „gelb" und „rot" will die Polizei das „personelle Gefahrenpotenzial" von ganzen Demonstrationen etikettieren und ihre polizeilichen Maßnahmen rechtfertigen.

Kritik am Hamburger Polizeimuseum

Für die Aufarbeitung und detaillierte Darstellung der NS-Verbrechen der Hamburger Polizei im Polizeimuseum! Nichts erinnert in Hamburg daran, dass die Hamburger Polizeibataillone in der NS-Zeit unvorstellbare Verbrechen begangen haben, keine Gedenktafel, kein Mahnmal, keine Gedenkstätte. Nichts erinnert daran, dass das Hamburger Polizeibataillon 101 gerichtsbekannt mindestens 38.0000 Juden ermordet und mindestens 42.500 Juden in Konzentrationslager deportiert hat. Nichts!

Niemand darf für vogelfrei erklärt werden!

Vieles ist schiefgelaufen in den letzten Jahren. Die mehrfache Ausweitung der Sicherungsverwahrung in Deutschland mag den Eindruck erweckt haben, man könne die Sicherheit der Bevölkerung erhöhen, indem man Menschen, die schwere Straftaten verübt haben, auch nach Verbüßung ihrer Haftstrafe einsperrt und am besten den Schlüssel wegwirft. Unter anderem wurde 1998 die bis dahin geltende 10-Jahresfrist für Sicherungsverwahrung rückwirkend aufgehoben.

Gewaltspirale stoppen, soziale Desintegration verhindern, Rechtsstaatlichkeit wahren!

Wir bedauern die Gewalteskalation, über die wir heute reden. Wir hoffen, dass der schwer verletzte Polizeibeamte auf dem Weg der Besserung ist und dass er keine bleibenden Schäden behält. Am letzten Sonnabend ist in Neuwiedenthal alles schief gelaufen, was schief laufen konnte.

Gewalttätiger Polizeiübergriff auf Jugendlichen in Hamburg-St. Pauli

LINKE fordert Aufklärung über gewaltsamen Polizeiübergriff in St. Pauli und die Einrichtung eines unabhängigen Polizeibeauftragten in Hamburg. Anderthalb Jahre nach dem Übergriff eines Polizeibeamten auf einen Jugendlichen am 20.8.2008 während eines Stadtteilrundgangs in St. Pauli haben Polizei und Staatsanwaltschaft den Namen des prügelnden Polizeibeamten nicht ermittelt. Das erklärt der CDU-GAL-Senat in seiner Antwort auf die Kleinen Anfrage von Christiane Schneider, innenpolitischen Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.

Verdachtsunabhängige Kontrollen im Gefahrengebiet Bergedorf aufgehoben!

Kampagne für die Grundrechte erfolgreich! Die verdachtsunabhängige Kontrollen im Gefahrengebiet Bergedorf wurden jetzt aufgehoben. Die Kampagne der Fraktionen DIE LINKE in der Bezirksversammlung Bergedorf und der Bürgerschaft gegen den polizeilichen Generalverdacht in Gefahrengebieten hat einen neuen Erfolg erzielt: das Gefahrengebiet Bergedorf/Neuallermöhe ist aufgehoben worden.

Achtung! Illegale Videoüberwachung in Hamburg!

Eine Kleine Anfrage von Christiane Schneider, innenpolitischen Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, hat den aktuellen Überwachungsskandal aufgedeckt: in Hamburg gibt es 397 illegale Videokameras in und an staatlichen Gebäuden, durch die ohne jede Rechtsgrundlage Menschen beobachtet und überwacht werden! (BüDrs. 19/3945)

Grundrechtswirklichkeit in Hamburg

Die Fraktion DIE LINKE hat eine Große Anfrage zum Thema "Grundrechtswirklichkeit in Hamburg: Generalverdacht in Gefahrengebieten, verdachtsunabhängige Kontrollen im Hafen sowie Vertreibung von Jugendlichen und Obdachlosen in der Innenstadt" an den Senat gerichtet. Die Antworten des CDU-GAL-Senats dokumentieren die massiven Eingriffe der Polizei in die Grund- und Freiheitsrechte der Menschen.

Video vom Aktionstheater

Wir haben einen Channel bei Youtube eingerichtet, auf dem man die aktuellen Videos zur Kampagne unter www.youtube.com/user/grundrechtekampagne ansehen kann. Das erste Video ist vom Aktionstheater nach der Pressekonferenz am 27.4.2009 in der Schanze, das Bastian Schicha für uns gedreht hat.

Generalverdacht im Gefahrengebiet

Einladung zur Diskussionsveranstaltung mit

Dr. Peter Ullrich, Soziologe/Kulturwissenschafler (Universität Leipzig), Mitglied der "Leipziger Kamera. Initiative gegen Überwachung" sowie Co-Autor und Herausgeber des aktuellen Buches "Kontrollverluste. Interventionen gegen Überwachung", Unrast Verlag, März 2009

und Christiane Schneider, Innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft,

am Dienstag, den 5.5.2009, Beginn 19.00 Uhr, Restaurant "Feldstern", Sternstr. 2, 20357 Hamburg.

Generalverdacht im Gefahrengebiet Bergedorf

Einladung zur Diskussionsveranstaltung mit

Dirk Audörsch, Rechtsanwalt
Stephan Jersch, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE in der Bezirksversammlung Bergedorf
Christiane Schneider, Innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft 

am Mittwoch, den 6.5.2009, Beginn 19.00 Uhr, Restaurant "Am Pool", Am Pool 41, Ecke Vierlandenstr., 21029 Hamburg

Pressekonferenz zur Kampagne gegen Gefahrengebiete in Hamburg

Wir laden Sie herzlich zu unserer Pressekonferenz

"Kampagne für die Grundrechte: gegen verdachtsunabhängige Kontrollen in Gefahrengebieten!"

am Montag, den 27.04.2009, um 11.00 Uhr, im "Fritz Bauch", www.fritzbauch.de, Bartelsstr.6, 20359 Hamburg, ein.

Christiane Schneider, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, wird die "Kampagne für die Grundrechte" vorstellen, die sich gegen die verdachtsunabhängigen Kontrollen in den derzeit acht Gefahrengebieten in Hamburg richtet.

Kampagne für die Grundrechte

Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft setzt sich für die Verwirklichung der Grund- und Menschenrechte ein. Die Grundrechte-Redaktion arbeitet zu aktuellen Themen aus den Bereichen Bürgerrechte und Demokratie, Polizei und Verfassungsschutz, Gefängnis und Justiz.

Rechtsweg

Informationen zum Rechtsschutz und zu RechtsanwältInnen die unsere Kampagne gegen die Einrichtung von Gefahrengebieten unterstützen: Gegen verdachtsunabhängige Personenkontrollen und andere Polizeimaßnahmen kann man mit Hilfe von RechtsanwältInnen juristisch vorgehen. Insbesondere gegen Identitätsfeststellungen, Durchsuchungen, Platzverweise, Ingewahrsamnahmen und Aufenthaltsverbote sollte man nachträglich den Rechtsweg beschreiten, um die Rechtmäßigkeit der Polizeimaßnahme gerichtlich überprüfen zu lassen.