Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft setzt sich für die Verwirklichung der Grund- und Menschenrechte ein.
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Demokratisierung der Polizei
Fachtagung der Fraktion DIE LINKE
Samstag, den 29.5.2010, von 10.00 bis 18.00 h,
Saal 151 im Hamburger Rathaus
„Die Polizei soll gewissermaßen als fliegende Kohorte den Wirrwarr des neuen Lebens durchdringen; überall gegenwärtig und tätig sein; und beachten, hemmen, zurechtlegen, entdecken, was ihr als regelwidrig aufstößt, auf der Stelle und rasch …“ So beschrieb ein preußischer Beamter die Aufgaben der Polizei Mitte des 19. Jahrhunderts, also in einer vordemokratischen Gesellschaft.
Die Aufgabenbestimmung klingt heute – trotz der Geltung der Grund- und Menschenrechte – seltsam aktuell. Nur beschränken sich heute die Befugnisse der Polizei längst nicht auf die Verfolgung des „Regelwidrigen“.
Spätestens seit dem 11. September wird jeder Bürger, jede Bürgerin als potenzielles Sicherheitsrisiko betrachtet und behandelt. Zahlreiche neue Bundes- und Landesgesetze ermächtigen die Polizei zu ausufernder Überwachung und Kontrolle.
Anstatt die Grund- und Menschenrechte zu stärken und die Grundprinzipien der unantastbaren Menschenwürde, des sozialen Rechtsstaats und der Demokratie zu verwirklichen, wird der Ausbau eines präventiven Sicherheitsstaates vorangetrieben. Dabei verschwimmen die Abgrenzungen von äußerer und innerer Sicherheit genauso wie das Trennungsgebot von Polizei und Geheimdiensten.
Welche Auswirkungen hat diese „Verpolizeilichung der Bundesrepublik“ (Komitee für Grundrechte und Demokratie) auf die Grund- und Menschenrechte? Welche auf die Polizei selbst? Wie verschiebt sich das Verhältnis zwischen BürgerInnen und Polizei, BürgerInnen und Staat?
Und: Wie lässt sich diese Entwicklung umkehren? Wie definieren wir als Linke im 21. Jahrhundert das Spannungsverhältnis zwischen Freiheit und Sicherheit, und wie die Aufgaben von Polizei in einer demokratischen Gesellschaft?
Diese Fragen will die Bürgerschaftsfraktion DIE LINKE mit WissenschaftlerInnen, RechtsanwältInnen, Menschen aus Bürgerrechtsorganisationen und sozialen Bewegungen anhand aktueller innenpolitischer Entwicklungen diskutieren. Die Ergebnisse sollen unter Anderem auch in Initiativen zur anstehenden Novellierung der Hamburger Polizeigesetze einfließen.
Link zum Tagungsprogramm
Download des Flyers "Demokratisierung der Polizei" als PDF (175 KB)
