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Der sozial- und innenpolitische Streit um die Ausgrenzung und Vertreibung von Obdachlosen durch den Leiter des Bezirksamtes Hamburg-Mitte, Markus Schreiber, unter der Kersten-Miles-Brücke in St. Pauli erreicht eine neue Dimension. In der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE offenbart der SPD-Senat, dass die Vertreibung von Obdachlosen in Hamburg auf der Grundlage des Bürgerlichen Gesetzbuches erfolgt (Drs. 20/1710).

Mit zwei Großen Anfragen hat die Fraktion DIE LINKE die Hamburger Polizeigesetze aus dem Jahre 2005 ins Visier genommen. Seit Jahren fordern alle Oppositionsfraktionen in der Bürgerschaft eine verfassungskonforme Novellierung der Polizeigesetze, die die CDU-Bürgerschaftsfraktion als „schärfstes Polizeigesetz Deutschlands" feierte.

Fraktion DIE LINKE kritisiert die Zustände beim Bezirklichen Ordnungsdienstes (BOD)

Die Fraktion DIE LINKE hat eine Große Anfrage an den Senat gerichtet, um Auskunft über die gesetzlichen Grundlagen, die Aufgaben und Eingriffsbefugnisse, die Aus- und Fortbildung sowie die Vergütung der MitarbeiterInnen und die Finanzierung des Bezirklichen Ordnungsdienstes (BOD) zu erhalten. (BüDrs. 20/434)

Gefahrengebiet Sternschanze und Karolienenviertel am 1. Mai-Wochenende 2011. In einer Pressemitteilung vom 2. Mai 2011 zieht die Hamburger Polizei ein positives Fazit: "Das Gesamtkonzept für beide Tage, insbesondere mit der Einrichtung eines Gefahrengebietes und starker polizeilicher Präsenz im Viertel, zeigte die gewünschte Wirkung und verhinderte befürchtete Ausschreitungen". Vordergründig blieb es in der Tat relativ ruhig an diesem 1.-Mai-Wochenende.

Der Einsatzleiter der Polizei Hamburg, Peter Born, hat laut Hamburger Morgenpost einen Einsatzbefehl verfasst, in dem er zur Lagebeurteilung von Demonstrationen die VersammlungsteilnehmerInnen anhand von „Farben" kategorisiert. Mit den Farben „grün", „gelb" und „rot" will die Polizei das „personelle Gefahrenpotenzial" von ganzen Demonstrationen etikettieren und ihre polizeilichen Maßnahmen rechtfertigen.

Vieles ist schiefgelaufen in den letzten Jahren. Die mehrfache Ausweitung der Sicherungsverwahrung in Deutschland mag den Eindruck erweckt haben, man könne die Sicherheit der Bevölkerung erhöhen, indem man Menschen, die schwere Straftaten verübt haben, auch nach Verbüßung ihrer Haftstrafe einsperrt und am besten den Schlüssel wegwirft. Unter anderem wurde 1998 die bis dahin geltende 10-Jahresfrist für Sicherungsverwahrung rückwirkend aufgehoben.

LINKE fordert Aufklärung über gewaltsamen Polizeiübergriff in St. Pauli und die Einrichtung eines unabhängigen Polizeibeauftragten in Hamburg. Anderthalb Jahre nach dem Übergriff eines Polizeibeamten auf einen Jugendlichen am 20.8.2008 während eines Stadtteilrundgangs in St. Pauli haben Polizei und Staatsanwaltschaft den Namen des prügelnden Polizeibeamten nicht ermittelt. Das erklärt der CDU-GAL-Senat in seiner Antwort auf die Kleinen Anfrage von Christiane Schneider, innenpolitischen Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.

Eine Kleine Anfrage von Christiane Schneider, innenpolitischen Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, hat den aktuellen Überwachungsskandal aufgedeckt: in Hamburg gibt es 397 illegale Videokameras in und an staatlichen Gebäuden, durch die ohne jede Rechtsgrundlage Menschen beobachtet und überwacht werden! (BüDrs. 19/3945)

Wir haben einen Channel bei Youtube eingerichtet, auf dem man die aktuellen Videos zur Kampagne unter www.youtube.com/user/grundrechtekampagne ansehen kann. Das erste Video ist vom Aktionstheater nach der Pressekonferenz am 27.4.2009 in der Schanze, das Bastian Schicha für uns gedreht hat.

Einladung zur Diskussionsveranstaltung mit

Dirk Audörsch, Rechtsanwalt
Stephan Jersch, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE in der Bezirksversammlung Bergedorf
Christiane Schneider, Innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft 

am Mittwoch, den 6.5.2009, Beginn 19.00 Uhr, Restaurant "Am Pool", Am Pool 41, Ecke Vierlandenstr., 21029 Hamburg

Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft setzt sich für die Verwirklichung der Grund- und Menschenrechte ein. Die Grundrechte-Redaktion arbeitet zu aktuellen Themen aus den Bereichen Bürgerrechte und Demokratie, Polizei und Verfassungsschutz, Gefängnis und Justiz.